: SPD fühlt sich von CDU verkohlt
BERLIN taz ■ In der SPD gibt es Differenzen um das weitere Vorgehen im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte der taz, die SPD habe der Union kein Ultimatum gesetzt, ihren Obmann Andreas Schmidt auszutauschen. Rein rechtlich könne Schmidt als Zeuge aussagen, ohne aus dem Gremium ausgeschlossen zu werden. Schmidt ist in die Kritik geraten, weil er sich vor der Vernehmung wichtiger Zeugen regelmäßig mit Exkanzler Kohl getroffen hatte. SPD-Ausschussmitglied Beucher hatte ultimativ verlangt, die CDU müsse Schmidt aus dem Ausschuss zurückziehen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden und CDU-Mitglied Michel Friedman sagte, es liege nicht im Interesse der CDU, Kohl zu schützen. Wenn dies zu Schmidt noch nicht durchgedrungen sei, „dann ist er mit Sicherheit der falsche Mann im Ausschuss“.
Burkhard Hirsch (FDP), der von Rot-Grün beauftragte Sonderermittler für die verschwunden Akten im Kanzleramt, deutete unterdessen im Spiegel an, er wisse, wer die im Kanzleramt vermissten Akten 1998 habe verschwinden lassen. KN
inland SEITE 7, portrait SEITE 11
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen