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SPD fordert Haushaltsdisziplin

„Die Einhaltung äußerster Haushaltsdisziplin“ forderte die Bürgerschaftsfraktion der SPD jetzt anläßlich ihrer Fraktionsklausur. Eine finanzielle Konsolidierung sei erst erreicht, wenn die Zuwachsrate der Einnahmen die der Ausgaben um zwei Prozentpunkte übersteige. Für die SPD forderte die finanzpolitische Sprecherin Cornelia Wiedemeyer eine Investitionsquote des Landes von 12 Prozent und die Formulierung eines Investitionsprogramms, das Bremens Funktion als Oberzentrum betone. taz

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