: SPD fordert Disziplinaranwalt
Die SPD hat die Einsetzung eines unabhängigen Disziplinaranwaltes gefordert. „Künftig darf nicht mehr politisch entschieden werden, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden soll. Dazu brauchen wir einen bremischen Landesdisziplinaranwalt“, sagte Wolfgang Grotheer, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Stadt. Reinhard Hoffmann, Staatsrat des SPD geführten Bildungsressorts, soll 15 Millionen Mark ohne die Zustimmung der parlamentarischen Gremien ausgegeben haben. Die CDU will ihn in einem Disziplinarverfahren zur Verantwortung ziehen. Bei ihren eigenen Staatsräten hätte die CDU darauf stets verzichtet, warf Grotheer dem Koalitionspartner vor. taz
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