stütze: SPD entdeckt das Sozialdumping

Über Sozialhilfe wird geredet: Die Finanzverwaltung lanciert Vergleichszahlen, die die Stütze in der Großstadt gestern mit dem Bundesdurchschnitt, heute mit Brandenburg und morgen mit dem Mond vergleichen. Ein schlechtes Spiel: Wer meint, 403 Euro für eine Familie sei zu viel, kann es ja selbst gern mal einen Monat lang mit weniger versuchen.

Kommentar von ROBIN ALEXANDER

Rot-Rot will den Eindruck erwecken, es kehre für die Haushaltskonsolidierung wirklich jede Ecke aus. Das ist vor allem Symbolpolitik: So schmerzhaft Kürzungen an dieser Stelle für den Einzelnen sind, so irrelevant ist ihr Effekt für den Landeshaushalt.

Worum geht es also wirklich? Führende Sozialdemokraten fürchten, dass ihre Sparpolitik Wähler mit niedrigen Einkommen vertreibt: Leute, die auf Billigjobs immer mehr Abgaben errichten müssen. Väter, die mit ihrem Einkommen kaum noch die Familie ernähren können und bald auch noch die Schulbücher zahlen müssen. Für diese Leute – die ihre Kernklientel darstellen – hat die SPD kein Angebot. Deshalb will sie ihnen wenigstens garantieren, dass sie besser leben als jene, die nicht arbeiten können oder wollen.

Immer mehr Sozialdemokraten meinen zudem, Arbeitslosigkeit könne man mit Sozialdumping bekämpfen. Schröders Agenda 2010 atmet diesen Ungeist ebenso wie die geplante Absenkung der Sozialleistungen in Berlin. Das Kalkül: Wer wirklich muss, wird jeden Job annehmen. Die Verschlechterung der Lebensqualität von Sozialhilfeempfängern ist also kein Kollateralschaden einer alternativlosen Sparpolitik. Sie ist ein politisches Ziel.

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