■ MEHRWERTSTEUER: SPD bleibt beim Nein
Berlin. Die SPD steht der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent weiterhin ablehnend gegenüber. Es werde »noch erhebliche Abstimmung und große Beweglichkeit« von seiten der Bundesregierung geben müssen, damit Berlin gegebenenfalls im Vermittlungsausschuß und Bundesrat mit Ja votieren könne. Vor allem müsse noch geklärt werden, was für die neuen Länder und Berlin »noch drin sein kann«. Bleibt die SPD bei ihrem Nein, müßte sich Berlin gemäß der Koalitionsvereinbarung mit der CDU der Stimme enthalten.
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