SPD biegt sich Neuwahlen hin

Aus Angst vor einem Misserfolg bei der Vertrauensfrage hat SPD-Chef Franz Müntefering gestern für eine neue Strategie geworben: Die Abgeordneten sollen sich einfach enthalten. Mit dieser Methode sollen vor allem Präsident Horst Köhler und das Bundesverfassungsgericht von Neuwahlen überzeugt werden. Es gehe jetzt darum, welches Verfahren das gerichtsfesteste ist, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler der taz. Doch nicht alle Sozialdemokraten wollen dem Plan folgen. „Das ist ein taktisches Manöver. Daran beteilige ich mich nicht“, sagte der SPD-Abgeordnete Rudolf Bindig der taz. Heftige Kritik kam von den Grünen: „Das nervt.“ erklärte Christian Ströbele gegenüber der taz.SEITE 4 UND 5