: SPD beschwert sich in Karlsruhe
BERLIN taz ■ Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Münchener Staatsanwaltschaft eingelegt. Die 13 Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre wollen klären lassen, wie weit die Rechte eines Abgeordneten reichen. Anlass ist die kürzlich erfolgte Durchsuchung eines Mitarbeiterbüros des SPD-Obmannes im Ausschuss, Frank Hofmann. Dem Mitarbeiter wird vorgeworfen, die Süddeutsche Zeitung mit geheimen Unterlagen der Staatsanwaltschaft Augsburg versorgt zu haben. Bei der Durchsuchung waren auch Unterlagen von Hofmann gesichert worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, erklärte, es sei offen, ob die SPD auch eine Organklage gegen Bundestagspräsident Thierse einlegt, der die Aktion genehmigt hatte. SEV
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
