: SPD-Spitze streitet über Spitzensteuer
Hamburg/Berlin (AFP) – In der SPD-Spitze gibt es Streit über die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes im Fall eines Wahlsiegs. SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler sprach sich am Wochenende gegen eine von der Parteiführung angestrebte weitergehende Senkung des Steuersatzes aus. „Mir leuchtet nicht ein, warum im oberen Bereich mehr entlastet werden muß, als im SPD-Programm bislang vorgesehen“, sagte Dreßler dem Spiegel. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, bezweifelte, daß ein solcher Schritt finanzierbar wäre. Dagegen bekräftigte Kanzlerkandidat Gerhard Schröder die Absicht des Parteivorstands, den Spitzensatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer stärker zu senken als auf 49 Prozent, wie ursprünglich im Programm vorgesehen.
Dreßler bezeichnete die Senkung um vier Prozentpunkte auf 49 Prozent als „gerecht“. Er sehe keinen Grund für weitere Senkungen im Bereich des Spitzensteuersatzes. Schröder sagte dagegen dem Berliner Tagesspiegel: „Beim Spitzensteuersatz können wir weiter runter, wenn die Finanzierbarkeit gesichert ist.“ Am vergangenen Wochenende hatte die SPD-Antragskommission eine Ergänzung des Programmentwurfs beschlossen, die eine deutlichere Verringerung des Steuersatzes vorsieht als zuvor geplant.
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