■ Abschiebung: SPD: Scheinlösung
Bonn (AP) – Die Sozialdemokraten haben den Beschluß des Bundeskabinetts zur Verschärfung des Ausländerrechts gegenüber gewalttätigen Ausländern kritisiert. NRWs Innenminister Kniola sprach von einer „juristischen Scheinlösung“. Die geplanten Maßnahmen würden sich nur auf die Ausweisung beziehen. Nicht jeder, der ausgewiesen sei, könne abgeschoben werden. Die Maßnahmen der Bundesregierung brächten einfach nur Verschärfungen des Aufenthaltrechtes.
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