SPD: „Regierung will keine Euro-Macht“

Köln (taz) - Gegen die Gefahr bundesdeutscher Teilhabe an Nuklearwaffen wandte sich am Wochenende die Konferenz „Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz“. Unterstützung für ihr Anliegen erfuhren die Träger dieser Kampagne von Vertretern der niederländischen und britischen Sozialdemokratie sowie von Sprechern der französischen und skandinavischen Friedensbewegungen, Ablehnung hingegen von der SPD. Der Bundesregierung könne nicht unterstellt werden, die Beteiligung an einer europäischen Atomstreitmacht zu wollen, auch wenn dies in der CDU gefordert werde, sagte der SPD -Bundestagsabgeordnete Karsten Voigt. Auf scharfe Kritik stieß unter den Konferenzteilnehmern die Absicht der SPD, am Donnerstag dieser Woche im Bundestag dem deutsch -französischen Sicherheitsprotokoll zuzustimmen, nachdem sich der französische Verteidigungsminister Chevenement erst vor wenigen Tagen gegen eine atomare Abrüstung und für eine „europäische Atomabschreckung“ ausgesprochen hatte. Bis zum historischen Datum des 8.Mai sollen nun die Abgeordneten aller Parteien in ihren Wahlkreisen aufgefordert werden, sich mit einer überparteilichen Initiative für die Verankerung des Atomwaffenverzichts in der Verfassung einzusetzen. Zusätzlich soll durch eine Massenpetition an den Bundestag die Befassung im Parlament erreicht werden. Der Widerstand gegen die Option auf deutschen Atomwaffenbesitz oder Atomwaffenmitbesitz sei untrennbar mit der Ablehnung der geplanten „Modernisierung“ der Nato -Atomwaffen verbunden.

Ch. Wiedemann