: SPD: Regierung scheitert im Osten
Kiel (dpa) — Die Forderung nach einer neuen Arbeitsmarktpolitik vor dem Hintergrund der katastrophalen Lage in den neuen Bundesländern stand im Mittelpunkt einer dreitägigen Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. In vielen Reden und Diskussionsbeiträgen wurde die SPD-Führungsspitze zu größerer Solidarität ermahnt.
Scharfe Kritik an der Bundesregierung hatten der SPD-Vorsitzende Björn Engholm, Bundestagsfraktionschef Hans-Ulrich Klose und der mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigte AfA-Vorsitzende Rudolf Dreßler geübt. Übereinstimmend verurteilten die Politiker besonders die Eigentumsregelung „Rückgabe vor Entschädigung“ in den ostdeutschen Bundesländern als Investitionshemmnis Nr. 1. Klose erklärte, die Zeichen für die SPD für einen Wahlsieg seien gut: Die Bundesregierung werde mit ihren Problemen nicht fertig — alles laufe auf die SPD zu. Zuvor hatte Engholm die Solidarität der SPD-Führungsspitze eingefordert. Klose, der unter anderem Unmut durch seine Forderung auf frühzeitige Benennung des Kanzlerkandidaten Engholm auf sich geladen hatte, gelobte Besserung: „Ich muß noch mancherlei lernen“, sagte er.
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