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Archiv-Artikel

SPD-Mann: Türkei ist nicht EU-reif

BERLIN dpa ■ Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU- Parlament, Martin Schulz, hat den vorgesehenen Starttermin für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei infrage gestellt. Die türkische Regierung müsse mehr für Reformen tun und endlich Zypern völkerrechtlich anerkennen, sagte Schulz der Berliner Zeitung. Die CSU – seit jeher gegen Beitrittsverhandlungen – begrüßte umgehend die „Einsicht“. Die EU-Gespräche mit Ankara sollen am 3. Oktober beginnen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, warf Rot-Grün am Samstag in Berlin vor, zu schweigen, statt das Vorgehen der „türkischen Staatsmacht“ zu kritisieren. „Spätestens seit der gewaltsamen Niederschlagung einer Frauendemonstration durch türkische Polizeikräfte sollte die rot-grüne Koalition in Berlin ihre positive Haltung zum EU-Beitritt der Türkei überdenken.“ Schulz kritisierte, an die Adresse des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan gerichtet, seit dem EU-Beschluss für Verhandlungen vor drei Monaten gebe es keine Fortschritte in der Türkei.