: SPD: Landowsky, hör die Signale!
Parteitag der SPD soll beschließen: Koalition nur noch ohne Landowsky. Es gibt zwar kein Ultimatum, Parteichef Strieder will aber mit dem CDU-Fraktionschef nicht über Nachtragshaushalt verhandeln. Der soll bis 31. Mai stehen
Die SPD setzt im Vorfeld ihres Parteitags am Samstag weiter auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner. „Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt sind mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowksy nicht möglich“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder gestern. Landowsky sei ungeeignet, die durch ihn notwendig gewordenen Einsparungen gegenüber den Berlinern zu vertreten. Strieder kündigte ein „unmissverständliches Signal“ des Parteitags zur Zukunft der Koalition an.
Die Sozialdemokraten wollen in einer Resolution ihre Konsequenzen aus der Haushaltskrise des Landes formulieren, für die sie den CDU-Fraktionschef Landowsky verantwortlich machen. Aus Parteikreisen verlautete, die Resolution sehe den Austritt der SPD aus der Koalition vor, falls Landowsky nicht zurücktrete. Ein Ultimatum wird nicht genannt. Bleibt es jedoch bei der Weigerung der SPD, mit Landowsky über einen Nachtragshaushalt zu verhandeln, muss die Entscheidung bis Ende Mai fallen: Laut einem Dringlichkeitsantrag, den die SPD heute im Abgeordnetenhaus einbringen will und der von allen Fraktionen unterstützt wird, muss der Senat bis zum 31. Mai einen Gesetzentwurf über einen Nachtragshaushalt vorlegen.
Die SPD, die sich erst Anfang der Woche Forderungen der Opposition nach einem Nachtragshaushalt angeschlossen hatte, begründet den Richtungsschwenk mit ständig wachsenden Risiken von bis zu 6 Milliarden Mark für den Etat 2001, die durch die Krise der landeseigenen Bankgesellschaft entstanden seien. Der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, sagte, seine Partei werde sich dem Antrag nicht verschließen. Es sei aber „ungewöhlich“, sich nicht mit dem Koalitionspartner abzusprechen.
Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Matthae geht davon aus, dass der Kurs der SPD-Spitze von der Basis zu 90 Prozent unterstützt wird. „Es gibt eine Entschlossenheit, der CDU die rote Karte zu zeigen.“
Heute will das Abgeordnetenhaus den Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre und zur Schieflage der Bankgesellschaft offiziell einsetzen. Erst gestern hatten sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag dafür geeinigt. Das gab CDU-Vertreter Zimmer bekannt.
Demnach sollen nur solche Spenden an die CDU untersucht werden, die durch Tatsachen gestützte Anhaltspunkte für den Verdacht ergeben, dass sie geschäftliche Entscheidungen der Bankgesellschaft, bezogen auf größere Kreditvergaben, hätten beeinflussen können.
Die CDU war zuvor um die Anonymität ihrer Kleinspender besorgt. Barbara Oesterheld (Grüne) sagte hingegen, auch nicht veröffentlichungspflichtige Spenden unter 20.000 Mark seien verboten, wenn durch sie Vergünstigungen erreicht werden sollen. ANDREAS SPANNBAUER
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