SPD-Landesvorstand: Schöner Wahlkampfsprech

Knapp acht Stunden, das vermeldeten gestern Hamburgs Traditionssozialdemokraten, hat es gedauert, bis sich auf ihrer Landesvorstandsklausur am Sonnabend Ergebnisse abzeichneten: Landesvorstand, „Fraktionsvorstand der Bürgerschaft“, „Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter aus Arbeitsgemeinschaften und -kreisen“ haben sich da „nach intensiven Gesprächen auf die wesentlichen Aufgaben, Inhalte und Ziele der politischen Arbeit für die nächsten zwei Jahre verständigt“.

Schnell umrissen – wie mäßig konkret formuliert – die Schwerpunkte auf der SPD-Agenda bis zur nächsten Bürgerschaftswahl: Den Themen „soziale Strategien für die Metropole“, „zukunftsfähige“ Familien-, respektive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gedenkt man sich in Form von „verschiedenen Arbeitsgruppen“ anzunehmen. Eine weitere Arbeitsgruppe unter Leitung der vormaligen Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt ist damit beauftragt, die „Auswirkungen des neuen Wahlrechts“ auszuleuchten.

Verstärkt wollen die Sozis auch „auf die Menschen vor Ort zugehen“, heißt es da in schönstem Wahlkampfsprech, und zudem „neue Kontakte zu Vereinen, Verbänden, Interessengruppen und Betrieben knüpfen“, schließlich gar „die Gliederungen der Partei öffnen, damit wir den Puls der Basis spüren“. Das klingt irgendwie anders als jene unausgesprochenen Strategien, mittels derer manch SPD-Funktionär die lästigen Sozialforen, Wahlalternativen und sonstigen Linksquerulanten politisch auszuschalten gedenkt – in dieser Zeitung unlängst als Comeback „antikommunistischer Muster“ interpretiert. Auch so eine sozialdemokratische Tradition. aldi