■ Nach Ausweitung der Massaker: SPD-Länder stoppen Abschiebung nach Algerien
Bonn (AFP) – Die SPD-geführten Bundesländer werden wegen der anhaltenden Massaker in Algerien zumindest bis Anfang Februar keine Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Staat abschieben. Das teilte der rheinland-pfälzische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Walter Zuber, gestern mit. Zuber bat zudem Außenminister Kinkel, wegen der sich ausweitenden Massaker in Algerien einen neuen Lagebericht vorzulegen.
Auf Grundlage dieser neuen Einschätzung soll dann über einen regulären Abschiebestopp beraten werden. Zuber hob hervor, die Lage in Algerien sei in den vergangenen Monaten „sehr viel schwieriger“ geworden. Nach früheren Gewalttaten im regional begrenzten „Dreieck des Todes“ seien nun auch andere Regionen des Landes betroffen.
Bayern hat sich indes gegen einen vorläufigen Abschiebestopp ausgesprochen. Der Freistaat werde sich dem Vorstoß nicht anschließen, kündigte das Innenministerium an.
Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl besteht der Verdacht, daß auch die Regierung in die Massaker verstrickt ist. Pro Asyl forderte deshalb die Bundesregierung auf, sich in die inneren Angelegenheiten Algeriens zum Schutz der Menschenrechte einzumischen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
