SPD-Länder milde zu Flüchtlingen

Fünf Länder erlassen Abschiebestopp für Kosovo-Flüchtlinge. Innenminister beschließen Datenbank und Analysezentrum gegen islamistischen Terrorismus

KIEL ap ■ Auf ihrer Konferenz in Kiel konnten sich die Innenminister von Bund und Ländern gestern nicht über ein bundesweit einheitliches Bleiberecht für Flüchtlinge einigen, die ethnischen Minderheiten im Kosovo angehören. Fünf Bundesländer sind vorgeprescht und haben angesichts der im Frühjahr neu aufgeflammten Gewalt im Kosovo beschlossen, Flüchtlingen aus der betroffenen Personengruppe ein Bleiberecht einzuräumen. Dies teilten die SPD-geführten Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein am Rande der Konferenz mit.

In einer Protokollnotiz verwiesen die fünf Länder auf „die grundlegend veränderte Situation für Minderheiten im Kosovo nach den Ereignissen von März 2004“ und äußerten die Einschätzung, „dass auf Grund der allgemeinen Sicherheitslage davon ausgegangen werden muss, dass auf absehbare Zeit keine Rückführung im größeren Umfang möglich sein wird“.

Auch auf ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge konnte sich die Konferenz nicht verständigen. Sie bekräftigte stattdessen, dass die freiwillige Rückkehr aller Personen Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung habe. Das Bleiberecht ist damit aber nicht vom Tisch, weil die Ausländerreferenten der Länder und des Bundes beauftragt wurden, einen Vorschlag für eine nähere Bestimmung und Eingrenzung des Personenkreises, der in den nächsten Monaten vorrangig zurückgeführt werden soll, sowie etwaige Bleiberechtsregelungen zu erarbeiten.

Einig waren sich die Innenminster, dass mit einer zentralen Datenbank über islamistische Extremisten die Sicherheitslage in Deutschland verbessert werden soll. Sie beschlossen auch, ein zentrales Analyse- und Lagezentrum in Berlin einzurichten. Dort sollen alle verfügbaren nationalen und internationalen Erkenntnisse über islamistischen Terrorismus unter Beteiligung der Länder zentral ausgewertet werden, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß, sagte. Das Zentrum soll möglichst noch dieses Jahr die Arbeit aufnehmen.