: SPD-Kritik an Sozialhilfereform
Der in Bonn verabschiedete Gesetzentwurf zur Sozialhilfereform sei eine Täuschung der Bürger, sagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Elke Steinhöfel. SozialhilfeempfängerInnen müßten mit verstärkter Diskriminierung und mit Einschnitten bei Leistungen rechnen. Eine Kürzung der Bezüge um 25 Prozent bei Ablehnung einer „zumutbaren“ Arbeit sei angesichts einer Arbeitslosenquote von 15 Prozent verfehlt. taz
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