SPD-Kampagne gegen Pro Reli: Getrennt, nicht gemeinsam

Im Wahljahr wollen SPD, Grüne und Linke mit je eigenständigen Kampagnen den Erfolg des Volksentscheides "Pro Reli" verhindern. Eine parteiübergreifende Aktion ist vorerst nicht in Sicht.

Noch hat er gut lachen: "Pro Reli"-Vorsitzender Christoph Lehmann mit einer Erfolgsmeldung Bild: AP

Die SPD hat am Freitag einen Vorgeschmack auf die Kampagne gegeben, mit der sie einen Erfolg des Volksentscheides "Pro Reli" abwenden will. Partei- und Fraktionschef Michael Müller stellte ein Großflächenplakat mit dem Titel "Gemeinsam, nicht getrennt!" vor. Darauf heißt es, bei der Vermittlung von Werten "dürfen wir die Schulklassen nicht spalten", deshalb habe man "den gemeinsamen Ethikunterricht eingeführt und den seit über 60 Jahren bestehenden freiwilligen Religionsunterricht erhalten". Müller sagte, die SPD werde "einige zehntausend Euro" in ihre Kampagne stecken. Das sei angesichts der zusätzlichen Wahlkämpfe zur Europa- und Bundestagswahl "finanziell eine große Belastung".

In welchem Umfang die SPD sich an einer parteiübergreifenden Kampagne - wie bei dem Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof im vergangenen Jahr - beteiligt, ist noch unklar. Auch Grüne und Linke werden eigenes Material herstellen. Linkspartei-Sprecher Thomas Barthel sagte, in diesem Wahljahr sei es "nahe liegend, dass die Parteien versuchen, eigenständig aufzutreten". Über getrennte Kampagnen könne man auch besser die jeweiligen Anhänger mobilisieren.

Auch die Grünen unterstützen zwar eine gemeinsame Gegenkampagne, werden aber laut der Landesvorsitzenden Irma Franke-Dressler "weder viel Geld noch viel Zeit" hineinstecken können. Die Partei will sachlich den Argumenten der "Pro Reli"-Kampagne entgegentreten, die mit "Wahlfreiheit" wirbt. Franke-Dressler: "Wahlfreiheit ist der jetzige Zustand, also dass alle Schüler einen gemeinsamen Ethikunterricht haben und dann wählen können, ob sie zusätzlich Religionsunterricht haben wollen. Wenn man sich zwischen beidem entscheiden muss, dann ist das eine Einschränkung der Wahlfreiheit."

Auch die SPD setzt auf unaufgeregte Aufklärung. "Die Tatsache, dass es auch jetzt freiwilligen Religionsunterricht für alle Schüler gibt und wir ihn auch nicht abschaffen wollen, das ist noch nicht richtig im öffentlichen Bewusstsein angekommen", sagt SPD-Sprecher Hannes Hönemann. Das jetzige Plakat sei lediglich der Auftakt der Parteikampagne, die "sachlich und dialogorientiert" bleibe. Die Details seien aber noch nicht entschieden: "Das ist alles gerade im Fluss", so Hönemann.

Am Montag werden die "Pro Reli"-Gegner sich treffen, um unter anderem darüber zu reden, ob es zusätzlich zu den einzelnen Kampagnen auch gemeinsame Plakate geben soll. In dem Bündnis sind zum Beispiel auch die Lehrergewerkschaft GEW, der Humanistische Verband und die Christen pro Ethik vertreten.

Die FDP hat dem rot-roten Senat unterdessen Tricksereien bei der Wahl des Abstimmungstermins vorgeworfen. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll die Abstimmung nicht zusammen mit der Europawahl stattfinden, sondern ein paar Wochen vorher. Damit ist es wahrscheinlicher, dass viele Wahlberechtigte zu Hause bleiben und die Abstimmung mangels Wahlbeteiligung scheitert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner warf dem "Regierenden Rosstäuscher" Klaus Wowereit (SPD) vor, er sehe sich "augenscheinlich eher in der Rolle eines kleinen Sonnenkönigs als eines Bürgermeisters".