■ KARTELLAMT: SPD: Gegen Ölkonzerne vorgehen
Bonn (afp) — Das Vorgehen des Bundeskartellamtes gegen Mineralölkonzerne sollte nach Auffassung des SPD- Bundestagsabgeordneten Uwe Jens durch den Gesetzgeber unterstützt werden, falls der gerichtliche Weg scheitert. Der Bundestag müßte die Begriffe marktbeherrschende Stellung und Preismißbrauch besser definieren, erklärte er gestern in Bonn. Er verwies auf das Urteil des Berliner Kammergerichts, das am Dienstag die vom Kartellamt im Oktober verfügte Senkung von Benzinpreisen für rechtswidrig erklärt hatte. Zu prüfen sei jetzt, ob Widerspruch gegen die Entscheidung beim Bundesgerichtshof eingelegt werden könne, sagte Jens.
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