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SPD-FraktionschefKeine Kürzungen beim Schulessen

SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh ist weiterhin gegen Kürzungen beim kostenlosen Schul­essen. Er bezieht damit in einem dpa-Interview deutlich Position gegenüber der eigenen SPD-Landesspitze, die eine Diskussion darüber für nötig hält. Der Co-Landesvorsitzende Martin Hikel hatte am Freitag gefordert, angesichts der notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt zu schauen, wo vorhandene Mittel umverteilt werden könnten, und als Beispiel das kostenlose Schul­­essen genannt. Saleh teilt diese Einschätzung nicht: „Anstatt diesen Kindern das kostenlose Mittagessen in der Grundschule wegzunehmen, sollten wir lieber die Parkgebühren für die Dauerparker in Berlin endlich anpassen“, forderte er. (dpa)

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