: SPD-Fraktion auf Distanz zu Zech
Bremen (taz) – Der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen ist „grundsätzlich für eine Zusammenfassung der Fachgerichte im alten Polizeihaus“, aber „angesichts der aktuellen Ermittlungen gegen den jetzigen Eigentümer“ müsse „eindeutig belegt werden, dass die ausgehandelten Mietkonditionen angemessen sind“. Ein unabhängiger Fachmann soll den Mietvertrag prüfen, bevor der Justizsenator Henning Scherf unterschreibt. „Ich freue mich, dass der Justizsenator diesem Vorschlag folgen will“, teilt Böhrnsen mit. Es gehe darum, jeden Anschein, mit unangemessenen Mietkonditionen solle hier einem bestimmten Eigentümer ein profitables Geschäft zu Lasten der öffentlichen Hand ermöglicht werden, zu vermeiden. Ein Gutachten zum Kaufpreis des Polizeihauses, das ohne die staatlichen Mietzusagen ausgeschrieben worden war, liegt beim Senat im Tresor.
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