SPD: Bundesregierung will aufrüsten

■ Die SPD wirft der Bundesregierung vor, die „Null–Lösung“ bei Mittelstreckenraketen zu torpedieren / Junktim zwischen Mittel– und Kurzstreckenraketen solle Aufrüstung ermöglichen

Aus Bonn Berndt Biewendt

Die SPD befürchtet eine neue Aufrüstung der NATO im Bereich der atomaren Kurzstreckenraketen. Bei einer Pressekonferenz in Bonn sagte Horst Ehmke daß die Bundesregierung die „Null–Lösung“, also den Abbau der atomaren Mittelsteckenraketen in Europa, systematisch torpediere. Unter dem „Druck der Stahlhelmfraktion“ habe die Kohl–Regierung eine Vereinbarung zwischen den USA und der Sowjetunion über den Abzug von Mittelstreckenraketen mit der Forderung nach „gleichen Übergren zen“ bei den Kurzstreckenraketen bis zu einer Reichweite von 1.000 Kilometern verknüpft. Dieses Junktim diene ausschließlich dazu, „die positiven Ergebnisse von Reykjavik“ zu unterlaufen. Karsten Voigt (SPD) versicherte, daß einflußreiche US–Politiker dafür plädierten, die „Null– Lösung“ nicht durch neue Zusatzforderungen zu blockieren. Für die Abkehr Reagans von der „Null–Lösung“ sei maßgeblich das Bundesverteidigungsministerium verantwortlich. Das habe NATO–Oberbefehlshaber Rogers ermutigt, offen gegen die „Null– Lösung“ zu Felde zu ziehen. Der Grund: Wörners Forderung nach einer westeuropäischen Verteidigungsinitiative (EVI) - dem Pendant zum US–amerikanischen SDI–Projekt - mache nur Sinn, wenn die Mittelstreckenraketen stationiert bleiben. Wörtlich sagte Voigt: „Das Haupthindernis für die Null–Lösung sitzt in Bonn und nicht in Washington.“ Der sicherheitspolitische Experte der SPD, Norbert Gansel, meinte, daß die Bundesregierung mit der Blockade der „Null–Lösung“ eine „historische Chance“ zur Abrüstung leichtfertig verspiele.