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SPD: Bundesetat wird 1988 platzen

Bonn (ap) - Mit völlig entgegengesetzten Einschätzungen über die Entwicklung der Staatsfinanzen werden Koalitionsparteien und Opposition in die vom 24. bis 27.11. stattfindende Haushaltsdebatte des Bundestages gehen. Während die Sozialdemokraten anläßlich des Abschlusses der Etatberatungen im Haushaltsausschuß des Parlaments am Freitag in Bonn von beträchtlichen Finanzierungsrisiken sprachen, äußerten Sprecher von CDU und FDP die Gewißheit, daß der Kurs der Sparsamkeit und Konsolidierung eingehalten werden könne. Die SPD–Haushaltsexperten Heide Simonis, Rudi Walther und Helmut Esters sagten vor Journalisten, der insgesamt 275,1 Milliarden Mark umfassende Bundeshaushalt 1988 werde der Realität nicht lange standhalten. Nicht berücksichtigt würden die bereits feststehenden Mehrbelastungen in Milliardenhöhe für die EG und die Milliardenrisiken aus der Dollarkursentwicklung und dem damit zusammenhängenden Bundesbankgewinn. Esters rechnet deshalb fest damit, daß die Bundesregierung bereits im ersten Halbjahr 1988 Verbrauchssteuern anheben muß, um nicht einen Nachtragshaushalt einbringen und die Schulden erhöhen zu müssen.

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