SPD wählt Esken und Walter-Borjans: Die Anti-Groko-Spitze
Beim SPD-Mitgliederentscheid gewinnt überraschend das linke Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Sie liegen deutlich vor Scholz und Geywitz.
Auf Willy Brandts Spuren: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Foto: dpa
BERLIN dpa/taz | Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent.
Scholz und Geywitz haben den neuen Parteichefs ihre Unterstützung zugesagt. Die SPD habe mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagte beide nach der Verkündung des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache.
Olaf Scholz will trotz der Niederlage beim Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz Bundesfinanzminister bleiben. Er werde nicht zurücktreten, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen.
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.
Für die Sozialdemokraten endet eine halbjährige Suche nach einer neuen Führung. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach internen Machtkämpfen zurückgetreten. Doch bei der Suche nach ihren Nachfolgern ging es um mehr als nur eine Personalie: Das Mitgliedervotum gilt auch als Vorentscheid für die Zukunft der großen Koalition.
In einer Woche will die SPD auf einem Parteitag entscheiden, ob sie das Bündnis mit CDU und CSU verlässt – die neuen Parteichefs werden bei dieser Entscheidung ein gewichtiges Wort mitreden.
Koalitionsvertrag steht zur Debatte
Walter-Borjans und Esken wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von 12 Euro.
Zieht die Union nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, wollen sie der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder – zumindest für eine Zeit – eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel.
In den vergangenen Wochen hatten sich Anhänger beider Lager – der GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Esken sowie der GroKo-Befürworter Scholz und Geywitz – vor allem in sozialen Medien eine harte Auseinandersetzung geliefert. Parteiprominenz wie die Interims-Vorsitzende Malu Dreyer, Familienminister Franziska Giffey und Außenminister Heiko Maas forderte die Mitglieder deshalb auf, nach der Wahl wieder enger zusammenzustehen.
Leser*innenkommentare
Sarg Kuss Möder
Wenn nur die Merkelwillfährigkeit der Medien ein wenig weniger würde - AKK Merz und selbst Merkel helfen ja dabei - dann wäre schon viel gewonnen.
Monika Frommel
@Sarg Kuss Möder "Merkelwillfährigkeit der Medien"??? was lesen Sie?
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Spielen wir mal durch was passieren würde wenn die SPD das Linke Program auffährt was sich hier viele Wünschen, die Linkspartei scheitert an der 5% Hürde dafür hat dann die SPD mehr Wähler und kann vllt. ein paar Nichtwähler mobilisieren, verliert dafür Wähler an CDU und Grüne.
Fuer RRG würde es nicht reichen. Das Problem der SPD ist nicht das sie nicht links genug ist, sie ist heute linker als vor 10 Jahren kriegt aber weniger Stimmen. Das Problem ist das wir nicht mehr in den 60er Jahren leben. Die politische Landschaft ist wesentlich dynamischer und komplexer geworden und die SPD hat keine Antworten.
Was macht eine SPD Außenpolitik aus? Wie sieht SPD Sicherheitspolitik aus? Die SPD verliert sich im Klein-Klein von Sozialdebatten, was wichtig ist - es wirkt aber nicht wie eine Kanzlerpartei sondern wie eine FDP für die untere Mittelschicht.
Trotz der Unsinnigkeit und der Inkompetenz wirkt die Union mit AKK und ihren Weltpolitik Fantasien, Altmaier mit seiner ''Industriestrategie'' und Merz mit seiner Neo liberalen Einstellung im politischen Diskurs wesentlich präsenter als eine Partei die Deutschland regieren will in allen belangen.
Außerdem wandern die klassischen Wähler weg das klassische Arbeitermilieu war immer schon relativ konservativ und wird nun von AFD und CSU/CDU zunehmend angesprochen.
Urbane Linksliberale verdienen heute oft gut und sind mehr am Klima als an Hartz4 interessiert.
Die Grünen haben eine Vision von Deutschland, die AFD hat eine Vision von (Gross) Deutschland, die Union, FDP, etc. haben alle eine Vision. Die SPD hat ne Idee zur Rente.
Ich glaube wir brauchen eine Linke SPD und eine linke CDU damit Linkspartei und AFD den Kältetod (unterhalb der 5% Hürde) sterben (letzere ist viel schlimmer aber erste fragmentiert die politische Landschaft auch).
TazTiz
@83379 (Profil gelöscht) Die Dinge sind gar nicht so sicher vorhersagbar. Eventuell raubt das neue SPD-Duo ja allen anderen die Wähler ab ... der Erfolg der Grünen war ja auch nicht erwartet worden. Warten wir es ab ...
64662 (Profil gelöscht)
Gast
Der Oberseeheimer Kahrs hat übrigens seit gestern ganze vier Buchstaben getwittert:
twitter.com/kahrs
Vermutlich ein klarer Fall von "vor Freude überwältigt"?
80576 (Profil gelöscht)
Gast
Ich freue mich über das Ergebnis. Mag ja sein, dass der ein oder andere Parteilinke nun glücklicher ist - es sei ihm gegönnt - bei der nächsten BTW wird dieses neue Duo mit größerer Wahrscheinlichkeit nix reissen. Scholz wäre ein härtere Gegner gewesen.
Nik...
Antigroko macht zumindest in dem Punkt Hoffnung, sie könnten die seelenlose Groko endlich beenden und den Selbstuntergang der V-Parteien damit vermeiden. Vielleicht liegt die SPD dann wirklich bei 9,9 Prozent, aber noch hat sie Potential für 15 Prozent und könnte diesen Wert auch leicht verbessern. Bislang sind die Grünen aber deutlich prägnanter, sie können viel eher zur CDU aufrücken. Die Grünen rutschen in letzter Zeit allerdings in eine Deutschenhasserspur, da könnte die SPD wieder Land gut machen.
Nur wäre dafür ein Pistorius wirklich besser.
Auch die AfD wird nicht mehr deutlich unter 15 Prozent rutschen, kann vielleicht ebenfalls zulegen. Da hat die SPD bislang am meisten versagt und sich lediglich als Sparringspartner angedient. Statt eigene Themen zu setzen, die die Gegenwart bedienen, also Arbeitsplätze und Technologie wure der Antifaschismus der Linkspartei nachgebetet und mit den Grünen ins Klimahorn gestoßen. Den Anschluss an die Medienthemen will die SPD nicht verpassen. Dabei war die AfD in jedem Wahlkampf einfach abzuholen. Die AfD beschwört die Dieselmotoren und die Atomkraft, Windmühlen, Solaranlagen und Energiesparer hinken wären ein echter inhaltlicher Gegenpol sein können. Sieger waren aber wieder nur die Grünen, denen die Fortschritte in der Speichertechnologie Vorteile geben, ihr Energieprogramm glaubhaft zu verkaufen. Vielleicht muss man den Grünen dieses Glück des Waghalsigen zugestehen, wer nicht wagt, der nicht gewinnt, heißt es.
Age Krüger
@Nik... "Die Grünen rutschen in letzter Zeit allerdings in eine Deutschenhasserspur..."
Was ist das und inwiefern rutschen die Grünen da rein?
Andreas_2020
"Scholz und Geywitz haben den neuen Parteichefs ihre Unterstützung zugesagt. Die SPD habe mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagte beide nach der Verkündung des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache."
Das ist lustig. Wahrscheinlich ist das Gegenteil geplant. Ich denke, dass gegen dieses neue Duo einiges in Stellung gebracht wird. Es geht ja um eine Machtstruktur mit vielen Machtpositionen in der Partei, in Parlamenten, der Regierung, Ministerien - das ist jetzt in Frage gestellt worden. Viele SPD-Funktionäre sind nichts, wenn sie ihre Posten verlieren. Gerade Scholz droht nun der Karriere-Knick. Er setzt auf die Strategie-Kohl abwarten, aber da könnte er sich täuschen. Macht er nichts, wird er abserviert und so bewertet, wie seine Leistung rational war: Schlechte Wahlergebnisse, kaum Sympathie, Abnahme an inhaltlicher Zustimmung zu SPD-Inhalten.
Das Schlimme ist aber, dass Esken und Walter-Borjans wirkungslos bleiben könnten, denn ein Mitgliedervotum sagt gar nichts, über das Wahlverhalten aus. Und da hat die SPD die untere Mittelschicht und die obere Unterschicht massiv verschreckt und abgestoßen. In der Mitte konkurriert die Partei mit vielen anderen Parteien. Diese haben oft ein kompakteres Image, sind klarer und einfacher strukturiert als die SPD. Aber die Partei hat Chancen, wenn sie mit vielen Partei koalieren kann, sie sollte aber CDU/CSU und FDP vermeiden.
Age Krüger
@Andreas_2020 "Macht er nichts, wird er abserviert und so bewertet, wie seine Leistung rational war: Schlechte Wahlergebnisse, kaum Sympathie..."
Man kann, und vor allen Dingen sollte, Scholz einiges vorhalten wie seine Zustimmung zur Agenda 2010 und die Brachialgewalt des Staates bei den G20-Protesten in Hamburg, aber zu den Wahlen ist zu sagen, dass er, als er 2011 antrat mit 48% das beste Ergebnis für die SPD seit 1982 herausholte. Und auch die 2,8%, die er 2015 verlor, sind für SPD-Verhältnisse noch durchaus moderat zu nennen.
Auch wenn er unsympathisch ist und eine Politik macht, die ich persönlich zum Kotzen finde, kann ich leider nicht feststellen, dass die Mehrheit zumindest in Hamburg das doch leider anders sieht.
Andreas_2020
@Age Krüger Das ist von mir nicht gut formuliert gewesen, aber in der Bundespolitik soll Scholz Zustimmung bei den Menschen erreichen, auslösen, soll Sympathie für die SPD herstellen und das kann er m.M. gar nicht. Vielleicht auch deshalb dieses Ergebnis hier ...
Frau Kirschgrün
Abwarten.
Rudolf Fissner
Super!
64662 (Profil gelöscht)
Gast
Die Presseschau verrät, dass die neoliberale Einheitspresse verärgert, schockiert und geradezu beleidigt ist, dass in der SPD doch tatsächlich Sozialdemokraten wieder eine wichtigere Rollen spielen sollen!
Spätestens, wenn in ein paar Wochen die Umfrageergebnisse der SPD wieder bei über 20% liegen, werden diese unabhängigen und überparteilichen Qualitätsjournalisten "den Wähler" für verrückt erklären! Wetten?
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@64662 (Profil gelöscht) "werden diese unabhängigen und überparteilichen Qualitätsjournalisten "den Wähler" für verrückt erklären!"
Ich wette dagegen.
Happyduck70
@64662 (Profil gelöscht) Die Umfragewerte werden in Richtung 10% gehen.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@Happyduck70 Wirklich? Woran erkennen Sie eine Aufwärtsbewegung?
warum_denkt_keiner_nach?
Zumindest ein Anfang.
Age Krüger
So, was ist denn so sozialdemokratisch an Herrn Walter-Borjans?
Ich habe zwar nicht mehr in NRW gelebt, als er Finanzminister da war, aber kann mich auch nicht an eine großartige sozialdemokratische Regierung unter Frau Kraft erinnern. Ich weiß nur, dass das Kabinett, dem er angehörte mit aller Brutalität, die der jetzigen Landesregierung in nix nachstand, Garzweiler II durchsetzte (Btw mit den Grünen als Koalitionspartner.)
Ansonsten weiß ich nur, dass der offenbar "echte" Sozialdemokrat Clement ihn in die Staatskanzler holte und ihn irgendwie zum Regierungssprecher machte afair. Zu seinen Gunsten muss man aber sagen, dass er danach mal kurz bei Lafontaine im Saarland war, aber danach, als Klimmt die Wahl dort verlor, sofort wieder unter Steinbrück in NRW tätig war.
Lt. Wiki und auch nach meinen Erinnerungen ist er als Finanzminister insbesondere immer dadurch aufgefallen, dass er sich anfangs mal traute, auch unausgeglichene Haushalte vorzulegen, aber ich habe ihn nie als Mahner gegen diesen Schwachsinn der "Schuldenbremse" erlebt. Ansonsten hat er sich vor allen Dingen mit ordnungspolitischen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung profiliert.
Als Finanzminister war er, nachdem er wegen der Minushaushalte eine Neuwahl in NRW verursacht hatte, wohl eher solide. Er hat z.B. die Übertragung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst gegenüber den Beamten versucht zu sabotieren.
Kurzum: Ganz solide als jemand, der in einer SPD-Landesregierung die Finanzen verwalten muss (Wie auch Herr Sarrazin das in Berlin wat.)
64662 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger Vielleicht gibt dieses Interview Hinweise?
www.heise.de/tp/fe...elite-4366065.html
Age Krüger
@64662 (Profil gelöscht) Auch von mir herzlichen Dank für den Link.
Es zeigt, dass Walter-Borjans sich doch wesentlich mehr Gedanken zu der Thematik gemacht hat als ich vorher annahm. Ich habe mittlerweile auch von Esken zumindest eine Aussage zur Abschaffung der Schuldenbremse gefunden.
Umso mehr lässt der Mann bei mir Rätsel zurück, wieso er dann mit so einer Partei und solchen Genossen zusammenarbeitet. Okay, man kann bzw. konnte in der SPD als Machtoption mehr bewegen, aber die sehr genaue Analyse, die er in dem Interview abgibt, zeigt ja auch, dass ihm die Grenzen diesbezüglich bekannt sind.
Wenn er das alles ernst meint, was er da sagt, würde es mich nicht wundern, wenn er der nächste SPD-Vorsitzende wird, der die Partei alsbald verlässt, weil er an den internen Machtstrukturen und der Hoffnungslosigkeit durch Posten was verändern zu können, verzweifelt.
64662 (Profil gelöscht)
Gast
@Age Krüger (Und auch an @Rolf. B.):
Gern geschehen! Fabio De Masi (Die Linke) hat im Mai ein Gespräch mit Walter-Borjans geführt:
www.youtube.com/watch?v=bo1oPEXhAA8
Ich war übrigens enttäuscht, dass es ihm nicht gelungen ist, im "Wahlkampf" zum Parteivorsitz eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Aber er ist eben einfach nicht das, was in der Unterhaltungsbranche als "Rampensau" bezeichnet wird. Dafür hat er andere Qualitäten.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@64662 (Profil gelöscht) Ein wichtiges Thema in heutigen Zeiten, in denen es auf eine weichgespülte und hochglanzpolierte Fassade mehr ankommt als auf knackige Inhalte.
Die erste Aufgabe wäre, sich sehr genau anzuschauen: was ist FORM und was ist INHALT?
Zweitens: danach gut überlegen, was ist mir wichtiger - und warum? Eine telegenes Outfit (Habeck, Baerbock) - oder inhaltliche Aspekte, diese Welt zu einer besseren zu machen?
Drittens: nach diesen Gesichtspunkten wählen.
Dieser - ich nenne ihn mal in aller Bescheidenheit 'Leiberg'schen-Wahl-Dreisatz (LWD)' - anwenden, hilft vor Enttäuschungen nach der Wahl.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Ach, immer dieser idealistische Weltverbesserungsanspruch. Die Linke leidet seit jeher an Allmachtsphantasien. Ne Nummer kleiner ginge auch, die Welt für mehr Menschen erträglicher zu gestalten wäre z. B. doch mal ein Ansatz, der Aussicht auf reale Umsetzung hätte.
agerwiese
@64662 (Profil gelöscht) Die "Aufbruchstimmung" hat Schulz erzeugt. Wie wissen alle wie das endete.
Was man braucht ist eine minutiöse Arbeit, wo man all die Schräubchen links dreht, die die SPD in den letzten 20 Jahren nach rechts gedreht hat.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@agerwiese Zustimmung - und Widerspruch.
JA, die damalige Aufbruchstimmung hat Schulz erzeugt.
NEIN, dies ist kein grundsätzliches Problem, das struktureller Natur wäre.
JA, es bedarf der Kärnerarbeit - und kompetenter Netzwerker.
Für mich wäre das beides nichts. Funktionierende Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass die meisten Bestandteile ihren richtigen Platz haben. Und jeder weiß, was er kann - und nicht kann.
64662 (Profil gelöscht)
Gast
@agerwiese Das, was bei Schulz(*) passiert ist, war ja vollkommen irrational! Gegen eine begründete Aufbruchstimmung wäre doch aber nichts zu sagen?
---
(*): Man hätte es wirklich vorher wissen können!
www.fabio-de-masi....lauben-schulz.html
Rolf B.
@64662 (Profil gelöscht) Danke für den Link.
Das Interview macht doch ziemlich deutlich, dass Walter-Borjans genau den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik kannte und auch die korrupten Methoden wie z.B. den Einsatz willfähriger sogen. Wissenschaftler, die ja bis heute eher zugenommen hat.
Walter-Borjans spielte genau dieses Spiel nicht mit, sondern nannte den korrupten Mief beim Namen.
Das erklärt auch den starken Gegenwind durch das Establishment und ihrer MedienvertreterInnen.
Vigoleis
Wünsche den beiden einen guten Start.
swordeli
Dass ich das noch erleben darf. Glückwunsch SPD. Was der SPD umfragetechnisch jetzt bevorsteht, konnte man nach der Nominierung von Martin Schulz sehn, als er als Projektionsfläche für linke Sehnsüchte noch getaugt hat.
Rolf B.
Endlich richtige Sozialdemokraten an der Spitze der SPD. Das wird nicht leicht für die beiden GewinnerInnen. Schon vor der Wahl haben sich die meisten Qualitätsmedien auf Walter-Borjans und Esken eingeschossen in Anbetracht der "Gefahr", dass die SPD den neoliberalen Weg verlassen könnte.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Wenn das die echte Sozen sind, war's ok, dass man sie nicht so prominent gesehen hat.
Uranus
@Rolf B. Naja, mal abwarten. Schröder&Co gaben sich vor der Wahl ja auch anders und setzten dann die neoliberale Agenda um ...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Sind "Schröder & Co." wiedergewählt worden?
Oder möchten Sie uns damit sagen: wer einmal diesen Fehler gemacht hat, macht ihn immer wieder?
Uranus
@76530 (Profil gelöscht) Zweiteres - es bleibt abzuwarten, wie links sich die SPD nun aufstellt (wie will sie bspw. mit HartzIV verfahren). Dann ist die SPD durch neue Vorsitzende ja keine völlig neue Partei. Unter der GroKo wurden ja z.B. neue Rüstungsexportrekorde "genehmigt" bzw. kommt da doch am laufenden Band kritikwürdiges seitens der SPD wie bspw. wem praktisch noch Gemeinnützigkeit (zuletzt VVN-BDA!) zugestanden wird. Desweiteren - wenn ich mich recht entsinne, galt Andrea Nahles auch mal als links. Und dann, wie gesagt, ist fraglich, ob die SPD tatsächlich in die Richtung abbiegen würde, für die sie zuvor den Blinker setzte. Darüberhinaus sind Esken und Walter-Borjan nur knapp gewählt worden. "Die SPD" und "die nun linke Politik in der SPD" gibt es demnach nicht. Sondern es gibt verschiedene, aber weit verbreitete Politik-Vorstellungen und wie gesagt nur eine knappe Mehrheit. Wer weiß, was die SPD tut, wenn sie sich mal wieder einredet, dass von den SPD-Funktionären die "deutsche Nation" abhängt, sprich Regierungspöstchen locken. ;) Also ich bin da jedenfalls skeptisch.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Ich muss schmunzeln. Schmunzeln darüber, wie Sie - mit Geschick - Ihre eigene Position zur SPD darstellen, ohne sie wirklich zu benennen. Lesen zwischen den Zeilen ist da angesagt.
So wie es Menschen gibt, die mit verhaltener Freude und ebensolchem Optimismus die Wahl des neuen SPD-Vorstandes aufnehmen, ist natürlich auch Skepsis möglich.
Die Lehren, die ich aus vielen Jahren erlebter SPD-Politik ziehe: wohlwollend-kritische Begleitung aus der Halbdistanz. Und - falls nötig: ein leichter Tritt gegen das Scheinbein.
Aber erst NACHDEM der Anlass dazu vorliegt. Wirkliche Veränderungen sind nun mal keine Spurts, sondern Langstreckenläufe.
Was Ihre Arithmetik angeht: von denen, die ihr Wahlrecht genutzt haben, kamen rund 53% Zustimmung für Esken/ Walter-Borjahns . In meinen Augen ist dies (unter Berücksichtigung vieler Landtags- und Bundestagswahlen seit 1972) eine KLARE Mehrheit. 99% gab es nur - unter den bekannten Bedingungen - in der DDR.
Uranus
@76530 (Profil gelöscht) Naja, offenbar war mein Zweizeiler noch unzureichender. ;) Und was die (realpolitische) Haltung zur SPD betrifft - vielleicht bin ich da pessimistischer als Sie oder aber ich lese Ihre Haltung als optimistischer als meine und sie ist es gar nicht. ;) 53 gegenüber 45 % an Stimmen - anders gesagt 3 Prozent mehr als 50 % - würde ich nicht als klare Mehrheit einordnen. Allerdings, so muss dazu gesagt werden, war die Wahlbeteiligung nicht hoch. Aber okay, da sind wir unterschiedlicher Auffassung. Sicherlich müssen es auf demokratische Normen bezogen auch nicht 99 % sein. Eine so knappe Mehrheit sagt eben auch aus, wer mit welchen Positionen in der SPD Mitglied ist ...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Wie so oft: eine Frage des Blickwinkels.
Natürlich gibt es komfortablere Mehrheiten als mit 53%. Aber wenn Sie sich die üblichen Mehrheiten der letzten Jahre (und auch der aktuellen Meinungsumfragen) anschauen, relativiert sich das Ganze doch ein wenig.
Unter dem Strich bleibt es eine Mehrheit. Und ich wünsche mir, dass die SPD aus ihren zahlreichen Fehlern und Dummheiten (nicht immer identisch) der Vergangenheit lernt.
Ich brauche weder schwarz-rot, noch schwarz-grün, geschweige denn schwarz-braun, um mich in eigenen Rechthabereien zu suhlen. (Die Nicht-Partei-Partei habe ich bewusst außen vor gelassen ... wie es die Wähler hoffentlich auch tun.)
Uranus
@76530 (Profil gelöscht) Also mir ist das Schicksal der SPD herzlich egal. Unter Einbeziehung der Vergangenheit (weit über HartzIV hinaus) hat die SPD meiner Ansicht nach bereits diverse unverzeihliche Entscheidungen getroffen.
64662 (Profil gelöscht)
Gast
Ich habe gerade auf Twitter geschaut. TINA ist aber mal richtig sauer!
danny schneider
@64662 (Profil gelöscht) tina??? mus man das verstehen?
64662 (Profil gelöscht)
Gast
@danny schneider Ein politisch interessierter Mensch sollte eine solche Anspielung eigentlich verstehen, ja!
de.wikipedia.org/wiki/TINA-Prinzip
danny schneider
@64662 (Profil gelöscht) was immer noch nicht erklärt welche Organisation oder Person hier mit dem Synonym TINA belegt werden soll
Lucanus
@64662 (Profil gelöscht) Wer oder was ist TINA?
Linksman
@Lucanus There
Is
No
Alternative
(Neoliberales Mantra)
Ria Sauter
Gast
Das ist eine Überraschung. Mal s hauen was sie daraus machen.
fvaderno
Blick auf die nächsten Wahlen: Die 5%-Klausel winkt!
64662 (Profil gelöscht)
Gast
Vielleicht sollten Esken und Walter-Borjans mal bei Corbyn nachfragen, was nun zum Beispiel innerparteilich und von Seiten der neoliberalen Medien zu erwarten ist! Und haben die Arbeitgeberverbände schon vor dem bevorstehenden Ende der Zivilisation gewarnt oder kommt das erst ab Montag? ;)
64662 (Profil gelöscht)
Gast
@64662 (Profil gelöscht) Und nun bitte ziemlich genau diese Rede halten, dann klappt es auch wieder mit den Prozenten!
www.youtube.com/watch?v=imVqF8Wrpk0
Problematiker
@64662 (Profil gelöscht) There is no alternative - mehr dazu: de.wikipedia.org/w...ivlos#TINA-Prinzip
Tatzelbrumm
Sensation!!!
Sozialdemokraten zu SPD-Vorsitzenden gewählt! Das gab's seit Lafontaine nicht mehr!
MAKE SPD SOZIALDEMOKRATISCH AGAIN!
youtu.be/3i-Mcb9X0zA
festus
Hmmm. Sollte doch noch Hoffnung für die SPD bestehen?
Tatzelbrumm
@festus youtu.be/nH-jLrirmM8
Idgie
Für die SPD geradezu revolutionär. Wenn sie nicht aufpassen, werden die am Ende noch richtig sozialdemokratisch!
96177 (Profil gelöscht)
Gast
.... als vorhin die Eilmeldung kam, blieb mir kurz das Herz stehen. Scholz/Geywitz gewählt, war meine erste Assoziation.
Hab gleich mal den Seeheimern mitgeteilt, daß ich nach 20 Jahren bereit bin, der SPD wieder meine Stimme zu geben, sollten Borjans/Eskens durch den Parteitag im Parteivorsitz bestätigt werden.
05158 (Profil gelöscht)
Gast
Na wenigstens ein relativ klares Ergebnis.
Mit Grausen habe ich mir schon die Reden von Herrn Scholz vorgestellt. Nada ,Papierkorb.
Auf jeden Fall wird es wieder etwas spannender.
Ich habe mir die Entscheidung auf Phönix dem kleinen aber feinen Sender angeschaut und ich muß sagen, das die Kolleginnen der sprechenden Zunft, wie z.B Frau Julia Reuschenbach sehr sympatisch rüberkommen. Kann ich ja hier auch mal sagen. Wa!
Vigoleis
Na denn Bon Voyage.
Katev
Die seltenen positiven Überraschungen in der Politik sollte man auch gebührend würdigen...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Tiefes Durchatmen. Und leises Hoffen. Hoffen auf eine Rückbesinnung back to te roots. Am Besten ohne die Fehler der Vergangenheit.
Links ist da, wo das Herz ist, Genossinnen und Genossen.
Tatzelbrumm
@76530 (Profil gelöscht) Make SPD sozialdemokratsich again!
Rudolf Fissner
@Tatzelbrumm Na ja ... linker als Ramelows blasse tühringische Linkspartei ist die SPD allemal.
abraxas
@76530 (Profil gelöscht) Leises Hoffen, ja genau. Ich schließe mich an.
Tatzelbrumm
@abraxas youtu.be/nH-jLrirmM8
relation
gut gemacht SPD!
Monika Frommel
@relation Was soll denn "gut gemacht" sein? An der GroKo wird sich nichts ändern. Was aus der SPD werden wird....????