SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Start mit leichten Störgeräuschen

Die Koalition in Brandenburg steht. Die Verhandlungen gingen scheinbar geräuschlos über die Bühne. Das zeigt, wie nah sich SPD und BSW sind.

Geschafft! Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) (r.)

Die Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht liefen in Brandenburg etwas geräuscharmer ab als in Thüringen, wo es zwischen der Parteichefin und ihrer Landeschefin Katja Wolf öffentlich vernehmbar knallte. Doch auch in Brandenburg hakte es zwischendurch im Getriebe: Ein BSW-Abgeordneter machte Ärger, weil er sich gegen den geplanten Ausbau eines Militärflugplatzes in Holzdorf und der Stationierung eines Raketenabwehrsystems dort stemmt. Doch schon am Mittwochmorgen gaben BSW und SPD bekannt, dass sie sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Es war also lediglich ein leichtes Störgeräusch, keine Panne.

Brandenburg zeigt, dass SPD und BSW nicht so weit auseinanderliegen. Die geplante Koalition will unter anderem die Krankenhäuser erhalten, die durch Karl Lauterbachs Reform von Schließung bedroht sind, und die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, wie es die SPD forderte. Sie will die Zahl der Polizisten aufstocken und Fluchtmigration eindämmen, Handys in Grundschulen verbieten, den Ausstieg aus dem Kohleabbau hinauszögern und den Mietwohnbau fördern. So weit, so konservativ-sozialdemokratisch.

Wagenknecht verspricht vollmundig einen „Aufbruch“ und einen „Neustart“. In Wirklichkeit will ihre Partei das rasante Tempo des gesellschaftlichen Wandels drosseln, der vielen ihrer Wähler viel zu schnell geht. Alles soll möglichst lange so bleiben, wie es ist: Das ist gemeint, wenn sich das BSW selbst als „linkskonservativ“ bezeichnet. Diesem Bedürfnis kommen die Koalitionen des BSW in Brandenburg und Thüringen entgegen.

Die Frage ist, wie sich das mit dem Aufbruchsversprechen vereinbaren lässt, mit dem Sahra Wagenknecht in den Bundestagswahlkampf zieht. Wird sie dieser Widerspruch zerreißen? Denn die Zentrifugalkräfte in der jungen Partei, deren Star an der Spitze für Fundamentalopposition steht, aber in den Ländern bereits Regierungsverantwortung tragen wird, sie werden zunehmen. Dann werden die Störgeräusche womöglich lauter werden.

Comments

[Philippo1000]

Tja, die Verhandlungen gingen geräuschlos über die Bühne, von scheinbar nichts zu sehen.



So geht es auch und das spricht für die Verhandlungsführung.



Es ist zu begrüßen, dass eine Koalition jenseits der "afd" nun seine Arbeit aufnehmen kann.



Schön, dass damit alle WählerInnen erfolgreich waren, die Gegen Rechts ihr Kreuzchen gemacht haben - danke dafür!

[Abdurchdiemitte]

Und in dem Spagat zwischen pragmatischer Landespolitik und populistischer Fundamentalopposition könnte das BSW schneller zerrieben werden als es selbst den schärfsten Wagenknecht-Kritikern lieb sein dürfte. Die enttäuschten Stimmen werden dann keineswegs zur SPD (oder zur CDU) zurückkehren, sondern zur AfD weiterwandern. Deren Aufstieg scheint trotz Rechtsextremismus-Einstufung und drohendem Parteiverbot unaufhaltsam.

[Einfach-Jemand]

@Abdurchdiemitte:

Na wir werden sehen. Es ist jedenfalls bezeichnend, dass all jene, die sich 150%ig sicher waren, dass Wagenknecht ja sowieso nur Opposition will und an sich grundsätzlich nie irgendetwas Konstruktives aufs Parkett bringen möchte, jetzt seltsam still sind. Man fragt sich wo die 70-100 Kommentare, die es in der Causa sonst gibt, jetzt sind. Wahrscheinlich wird da gerade am neuen Narrativ gefeilt. Das wird dann schon erklären, warum das BSW in Regierungen "normale" Arbeit macht und dennoch das parteigewordene Böse ist - wobei ganz so ist das ja nicht. Die Dämonisierungen gehen ja im Grunde immer Richtung Wagenknecht.



Vielleicht sind die Wähler des BSW ja doch nicht so einfach mit AfD'lern zu vergleichen, wie es die Medien so gern tun? Könnte sein, dass eine einfache Regierungsbeteiligung und ein gewisser polit. Pragmatismus der Wählerschaft doch zusagt? Dass das nicht alles unpolitische Spinner sind? Ist es möglich, dass auch die TAZ mit ihrer Ansicht zum BSW nicht überall Recht hatte? Geschweige denn die Kommentarspalte? OK, für das Fazit ist es zu früh, aber mein Eindruck dort einfach eine junge neue Partei und kein neues undemokratisches Projekt zu erleben, erhärtet sich zunehmend.

[Abdurchdiemitte]

@Einfach-Jemand:

Noch eine späte Antwort auf Ihre Einschätzung des BSW: ja, in der Tat ist auch mir hier im taz-Kommentarbereich zu viel Dämonisierung im Spiel, insbesondere was die Person Wagenknechts betrifft. Das mag bei einem Teil der derart kritisierten Foristen mit alten automatisierten antikommunistischen Beissreflexen zu tun haben, die politischen Überzeugungen konsequent ignorierend, für die Frau Wagenknecht HEUTE steht und für die ich sie ja kritisiere.



Insofern gebe ich zu, dass meine Kritik an Wagenknecht und dem BSW möglicherweise eher so etwas wie einer enttäuschten Liebe entspricht.



Seitdem nämlich die ersten Gerüchte über eine Parteineugründung aus dem Wagenknecht-Lager aufkamen, war für mich damit die Hoffnung verbunden, eine neue Partei könne die programmatischen Leerstellen füllen, die die SPD hinterlassen hat.



In dieser Hoffnung sehe ich mich heute allerdings enttäuscht.



Wagenknecht und ihr Bündnis sind weder ein kommunistischer Wolf im Schafspelz noch ein protofaschistischer Vortrupp der AfD - sie kommen mir eher so vor wie ein Tiger, der inhaltlich zu kurz gesprungen ist.

[Einfach-Jemand]

@Abdurchdiemitte:

"Seitdem nämlich die ersten Gerüchte über eine Parteineugründung aus dem Wagenknecht-Lager aufkamen, war für mich damit die Hoffnung verbunden, eine neue Partei könne die programmatischen Leerstellen füllen, die die SPD hinterlassen hat. "

Da schließe ich mich mal selbstkritisch an ;) Ich habe zwar auf ein deutlich linkeres Projekt für die SPD-Dauerleerstelle gehofft, aber in dieser enttäuschten Hoffnung treffen wir uns dann doch. Vor allem in Klima und Migrations- bzw. Fluchtfragen sehe ich da ziemlich schwarz. Schade.