: SPD-Abgeordnete drängen auf Pakt
Die SPD-Fraktion fordert vom rot-roten Senat die zügige Aufnahme der Solidarpakt-Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Viele Abgeordnete hätten auf der Fraktionsklausur am Wochenende deutlich gemacht, dass sie einen verbindlichen Fahrplan erwarteten, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) habe einen solchen für die nächste Zeit zugesagt. Nach Müllers Ansicht müssten die Verhandlungen noch vor der Sommerpause, parallel zu den Haushaltsberatungen, beginnen. Müller verwies auf ihre Bedeutung für die gesamte Haushaltskonsolidierung. Ein zügiger Beginn sei auch als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Gewerkschaften wichtig. Zugleich warnte Müller einzelne Gewerkschaftsfunktionäre vor Drohungen, den Regierungsparteien die Unterstützung zu entziehen: „Auch die Gewerkschaften haben eine Gesamtverantwortung für die Stadt.“ Der Senat will mit den Gewerkschaften vereinbaren, bis 2006 bei den Personalkosten im öffentlichen Dienst 500 Millionen Euro einzusparen. DPA
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