: SPD 95-99: „Leere Versprechungen“
■ Wahlprogramm verabschiedet / Gegen Richtlinienkompetenz
Mit nur zwei Gegenstimmen beschloß der SPD-Landesparteitag am Samstag nachmittag den „Bremen-Plan 1995-1999“, das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Neben der Fortsetzung des Sparprogramms zählen zu den Schwerpunkten die Bekämpfung der Armut und neue Investitionen und Hilfen für die bremischen Häfen. Für die Wirtschaft sollen nach dem Willen der SPD neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden, auch die Hemelinger Marsch.
Der Entwurf war in einem Schnellverfahren zustande gekommen, in dem konkrete Konflikt-Fragen meist ausgeklammert worden waren. In Dutzenden von Anträgen hatten SPD-Giederungen oder auch Einzelpersonen noch Ergänzungen oder konkrete Forderungen unterbringen wollen - in aller Regel vergeblich. Nicht einmal der Satz, an dem (gesetzlich vorgeschriebenen) Kindergartenplatz-Anspruch ab 1996 festzuhalten, wurde vom Landesvorstand übernommen. Delegierte wollten das WIS und das Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit schlicht abschaffen - abgelehnt. Vergabe von sterilen Spitzen im Knast gegen die Gefahr der Aids-Infizierung - vom Landesvorstand abgelehnt. Kein Wort und nicht einmal ein Antrag zu dem brisanten Thema „Knotenausweitung Neuenlander Straße“ - der Senat hatte das beschlossen, die SPD im Bremer Westen ist nach wie vor dagegen. So bleibt das Programm 1995-1999 sehr allgemein und von dem gekennzeichnet, was ein Mitglied so bezeichnete: „Nur leere Versprechungen“.
Zur Sache ging es aber in einem Punkt: Wedemeier wollte die Gunst seiner populären Stunde nutzend die „Richtlinienkompetenz“ für den Präsidenten des Senats durchsetzen. 77 Delegierte wollten ihm diese Macht geben, 78 Delegierte lehnten es ab. K.W.
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