SOLIDARITÄTSZUSCHLAG: Abschaffung erwogen

Der Bund sollte nach Ansicht von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nachdenken. „Das wäre eine Steuersenkung, die sinnvoll ist“, sagte Nußbaum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts. Das Gericht hatte die Erhebung des Zuschlags für verfassungswidrig erklärt. Es sei die Frage, ob der „Soli“ langfristig sinnvoll sei. „Das hat inzwischen nichts mehr mit dem Aufbau Ost zu tun, sondern die Einnahmen fließen in den Bundeshaushalt“, sagte Nußbaum. (dpa)