: SED-Auslandsvermögen
■ Neben KoKo gab es auch dem ZK direkt unterstellte Firmen
Berlin. Neben dem Auslandsvermögen des KoKo-Bereichs gibt es auch ein früher direkt dem Zentralkomitee der SED unterstelltes Auslandsvermögen, gab die Kommission zur Überprüfung des Parteivermögens in der Ex-DDR bekannt. Bisher sei man davon ausgegangen, daß es sich bei Auslandsvermögen generell um Staatsvermögen handele, das der Treuhandanstalt unterstellt sei, sagte der Vorsitzende Hans-Jürgen Papier. Rechtlich sei dies eine „mißliche Situation“: Die SED-Nachfolgepartei PDS habe seit ihrer Gründung auf jegliches Auslandsvermögen verzichtet, allerdings keine Rechenschaft darüber abgelegt, auf was genau sie verzichte. PDS-Chef Gysi habe eine Stellungnahme abgegeben, aus der hervorging, daß dem Zentralkomitee der SED mehrere Firmen direkt unterstanden. Die Kommission habe der PDS nun vorgeschlagen, „unwiderruflich“ auf diese Auslandsvermögen zu verzichten, einen genauen Rechenschaftsbericht vorzulegen und der Treuhandanstalt den Zugriff auf die Vermögenswerte zu gewähren. ap
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