Rußland sperrt sich nicht gegen Nato-Ausbau

■ Außenminister Primakow zeigt sich bei der Nato-Tagung offen für Ostweiterung

Berlin (taz) – Der russische Außenminister Jewgeni Primakow wird den Teilnehmern der Nato-Frühjahrstagung in guter Erinnerung bleiben: Er würdigte in Berlin das während der Tagung verabschiedete Kommuniqué zur „Flexibilisierung“ der Nato als einen „positiven Schritt“. Die Allianz, so Primakow, berücksichtige damit die veränderten geopolitischen Verhältnisse seit dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation. Optimistisch äußerte er sich auch über die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit seines Landes mit dem nordatlantischen Bündnis.

Selbst in der Frage der Nato-Osterweiterung, die bisher von Moskau strikt abgelehnt wird, gab sich der Gast aus Moskau überraschend moderat. Rußland habe im Grundsatz nichts gegen den Wunsch der Länder aus Osteuropa, Nato-Mitglied werden zu wollen. Gleichzeitig erneuerte er aber die Position der russischen Regierung, daß eine Verschiebung der militärischen Strukturen der Nato hin zur russischen Grenze nicht akzeptabel sei.

Es sei ein „gutes und sehr wichtiges Treffen“ gewesen, erklärte Bundesaußenminister Klaus Kinkel danach. Auch Bundeskanzler Helmut Kohl bekräftigte gestern, die Bundesrepublik stehe „zur Öffnungspolitik der Allianz“. Diese richte sich „gegen niemand, niemand hat aber auch dagegen ein Vetorecht“. Angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen in Rußland und den Vereinigten Staaten plädierte Kohl aber ebenso wie Kinkel dafür, eine Entscheidung über die Osterweiterung der Nato erst im kommenden Jahr zu fällen.

Mit der neu ins Leben gerufenen Formel „16 plus 1“ wollen die Nato-Länder Rußland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einbeziehen. Die 16 Staaten der Allianz möchten mit Rußland eine „Sondercharta“ vereinbaren. So soll den russischen Sicherheitsinteressen Rechnung getragen werden. Wolfgang Gast

Tagesthema Seite 3, Kommentar Seite 10