Russische Einmischung in US-Wahlen: Trump will Putin gewarnt haben
US-Präsident Donald Trump versucht weiterhin, die massive Kritik an seinen Äußerungen beim Gipfeltreffen mit Wladimir Putin abzuwiegeln.
Er sei Putin gegenüber „sehr deutlich“ gewesen, dass „wir keine Einmischung haben können, dass wir nichts dergleichen haben können“, sagte Trump bei CBS mit Blick auf eine russische Einmischung in US-Wahlen. Auf die Frage, ob er Putin persönlich für die Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 verantwortlich machen würde, sagte Trump: „Das würde ich, weil er für das Land verantwortlich ist, genau wie ich mich für die Dinge, die in diesem Land geschehen, für verantwortlich halte.“
Auch mit weiteren Äußerungen hat Trump am Mittwoch für Verwirrung gesorgt. Auf die Frage von Journalisten, ob sich Russland weiterhin in den USA einmische, sagte er: „Nein.“ Dazu schüttelte Trump den Kopf. Der US-Präsident widersprach damit erneut dem eigenen Geheimdienst. Wenige Stunden später allerdings teilte das US-Präsidialamt mit, Trump habe keineswegs erklärt, dass Russland sich nicht länger einmische. Der Präsident habe vielmehr „Nein“ gesagt, weil er keine weiteren Fragen mehr habe beantworten wollen, sagte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders vor Journalisten. „Der Präsident hat Wladimir Putin klargemacht, dass er sich aus US-Wahlen heraushalten soll.“
Trumps Auftritt mit Putin bei ihrem bilateralen Gipfel Anfang der Woche in Helsinki sorgt in den USA derzeit parteiübergreifend für Entrüstung: Bei seiner Pressekonferenz mit Putin hatte Trump es vermieden, die nach einhelliger Erkenntnis der US-Geheimdienste von Russland verübten Cyberattacken auf die US-Demokraten während des Wahlkampfs 2016 zu verurteilen. Stattdessen bewertete er Putins Beteuerung, Russland habe nichts mit diesen Hackerangriffen zu tun gehabt, als „extrem stark und kraftvoll“.
Steinmeier: Trump schafft Risiken
Trump bemüht sich derzeit, die Empörung über seinen Auftritt in der finnischen Hauptstadt einzudämmen. Zuletzt schob er den Wirbel um seine Aussagen in Helsinki auf einen vermeintlichen Versprecher und bekannte sich zugleich zu den eigenen Geheimdiensten.
Demokratische US-Abgeordnete forderten unterdessen eine Aussage der Übersetzerin Trumps vor dem Kongress zum Vier-Augen-Gespräch des US-Präsidenten mit Putin in Helsinki. Die Übersetzerin und ihre Aufzeichnungen könnten wichtige Informationen über den Inhalt des Gesprächs der beiden Staatschefs liefern, argumentierten verschiedene US-Demokraten am Mittwoch.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Europäische Union zur Geschlossenheit gegenüber den USA aufgerufen. US-Präsident Donald Trump schaffe mit der Art und Weise, wie er Politik mache, „zweifellos Risiken für uns“, sagte Steinmeier der Passauer Neuen Presse (Donnerstagsausgabe). Daraus müssten die Europäer Schlüsse ziehen.
Der Bundespräsident zeigte sich zuversichtlich, was die Chancen eines engeren Zusammenrückens der Europäer betrifft. „Wir können es uns schlicht nicht leisten, uns auseinanderdividieren zu lassen“, sagte Steinmeier. „Keine der ganz großen Mächte – ob China oder Russland oder die USA – scheint im Augenblick, um es mal vorsichtig zu sagen, ein herausragendes Interesse an der Stabilität der Europäischen Union zu haben. Umso mehr müssen wir es haben.“
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