: Runter auf 5,5
■ Solidaritätszuschlag wird ab 1. Juli 1997 gesenkt
Bonn (dpa) – Eine Einigung kam doch zustande: Der 7,5prozentige Solidaritätszuschlag soll ab 1. Juli 1997 auf 5,5 Prozent gesenkt werden. Das teilten Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und FDP-Chef Wolfgang Gerhardt gestern nach schwierigen Verhandlungen zwischen Spitzenpolitikern von CDU/CSU und FDP in Bonn mit.
Der Abbau des Solidarzuschlags dürfe weder zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme noch zu einer Beeinträchtigung des auch weiterhin notwendigen Finanztransfers in den neuen Bundesländern führen, heißt es.
„Die Mehrwertsteueranteile, die den Bundesländern zur Verfügung gestellt wurden, werden – wie im Solidarpakt vereinbart – in dem Maße zurückgeführt, in dem sie zur Vorabauffüllung im Länderfinanzausgleich nicht mehr benötigt werden.“ Einzelheiten wurden bis Redaktionsschluß nicht bekannt. Tagesthema Seite 3
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