Runder Tisch Verkehr am Ende

■ Umweltverbände steigen aus dem Verkehrsforum aus: „Nur ein Alibi“

Das Bremer Verkehrsforum steht vor dem Aus. Gestern verkündeten die sechs Umweltverbände ihren Rücktritt aus dem Forum, in dem eigentlich die VertreterInnen von Behörden, Kammern, Umweltverbänden, Gewerkschaften und von Wirtschaftsorganisationen über die Bremer Verkehrspolitik am „runden Tisch“ diskutieren sollten. „Der Anspruch einer Beteiligung der Öffentlichkeit an der bremischen Verkehrspolitik, der mit der Einrichtung eines solchen Beratungsgremiums verbunden ist, ist gescheitert“, erklärten gestern ADFC, BUND, VCD, der Umweltbeauftragte der evangelischen Kirche, das „Bündnis Bremer Verkehrsinitiativen“ (BBV) und der „Gesamtverband Natur- und Umweltschutz Unterweser“ (GNUU).

„Es hat keinen Zweck mehr“, ist die einhellige Meinung der Umweltverbände. Denn für sie ist das Verkehrsforum nur noch eine Alibiveranstaltung. Vor allem vier Gründe nennt eine gemeinsame Erklärung der Verbände für den Ausstieg: „Die Verkehrspolitik wird anderswo gemacht“: Die Entscheidungen gegen die „autoarme Innenstadt“, zur Aufstockung des Parkauses Lübecker Straße, zum vierspurigen Hemelinger Tunnel, zum Ausbau der Neuenlander Straße und die Diskussion um die Georg-Bitter-Trasse zeigten, daß das „Verkehrsforum in Richtung ökologischer Verkehrspolitik überhaupt nichts bewegt hat.“ Zweitens sei „der runde Tisch schon lange nicht mehr rund“: Seit nämlich vor einem Jahr die Handelskammer das Gremium verlassen hat, fehle den Umweltverbänden der Gegenpart. „Konsensfindung in der Verkehrspolitik ist ohne Berücksichtigung der Wirtschaft aber nicht möglich.“

Drittens werfen die Verbände der federführenden Baubehörde eine „selektive Informationspolitik“ vor. Ein Gutachten über die Stader Straße und der Entwurf des neuen ÖPNV-Gesetzes seien den UmweltschützerInnen vorenthalten worden. Als Konsequenz sehen die Verbände andere „effektivere Einflußmöglichkeiten als das Verkehrsforum“: So soll der Widerstand gegen den Autoverkehr „auf der Straße organisiert“, die Informationsarbeit verstärlt werden. Ganz wollen die Verbände die Tür aber doch nicht zuschlagen: „Für eine konstruktive, sachbezogene Zusammenarbeit sind wir weiterhin bereit“, hieß es gestern.

Bereits im Oktober 1993 war die Handelskammer aus dem Verkehrsforum ausgestiegen. Bei der Diskussion um die „autofreie Innenstadt“ fühlten sich die Händler nach Aussagen von Kammer-Geschäftsführer Uwe Nullmeyer verprellt. „Unsere Meinung dazu wurde nicht nach außen transportiert.“

Rainer Imholze, Sprecher der Baubehörde, bedauerte die Entscheidung der Verbände. Das Verkehrsforum sei ein „wichtiges verkehrspolitisches Gremium“, jetzt müsse überlegt werden, wie es damit weitergehen solle. Imholze wies den Vorwurf der „selektiven Informationspolitik“ zurück: „Das ist Blödsinn. Wir haben den Verbänden den Entwurf für das ÖPNV-Gesetz überreicht. Zur Stader Straße gab es nur Einzelberechnungen und kein Gesamtgutachten, das wir den Verbänden hätten präsentieren können.“ Man müsse daran denken, daß der Bereich Verkehr sich auf mindestens vier Senatsdienststellen aufteile. „Natürlich wird die Verkehrspolitik nicht im Verkehrsforum gemacht, sondern woanders“, meint Imholze, „nämlich im Senat.“

Das ist genau das Problem, meinen die Verbände. Die Ampel blockiere sich gegenseitig, sagte Herbert Brückner, Umweltbeauftragter der evangelischen Kirche und Ex-Gesundheitssenator. „Die Grünen sind für eine fortschritlliche Verkehrspolitik, die FDP ist dagegen und die SPD moderiert nur zwischen den beiden, ohne selbst etwas zu bewegen.“ Auch in Bremen herrsche nach wie vor die „verkehrsgerechte Stadtentwicklung statt einer stadtgerechten Verkehrsentwicklung“. bpo