Ruhe vor den Europa-Wahlen

■ Zu den Beschlüssen der EG-Finanzminister in S'Agaro

Die ins Haus stehenden Europa-Wahlen erklären, warum beim Treffen der EG-Finanzminister in S'Agaro eine solche diplomatische Ruhe herrschte. Dabei wären handfeste Kräche durchaus angebracht gewesen. Daß die EG-einheitliche Quellensteuer vom Tisch ist, bedeutet zwar das Scheitern eines Teilvorhabens der Integration. Wichtiger ist schon die Mehrwertsteuer, deren Harmonisierung Grundlage des ungehinderter grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist. Doch noch beim jüngsten Kompromißvorschlag aus Brüssel zeigte Finanzminister Waigel seiner EG-Kollegin Scrivener die Zähne. Wer Hegemonialmacht sein will, demonstriert das nach innen am besten in Augenblicken, wo nach außen Gemeinsamkeit gezeigt werden muß.

Am desolatesten ist freilich die Situation beim Lieblingskind von EG-Kommissionspräsident Delors: der Währungsunion, die zur Politischen Union führen soll. Schon bei der Veröffentlichung des Drei-Stufen-Modells hatte Delors wohlweislich auf konkrete Termine verzichtet. Daß die Finanzminister allein für die erste Stufe, eine diffuse „engere“ währungspolitische Zusammenarbeit, volle drei Jahre veranschlagt haben und die britische Regierung mit allen Kräften weitergehende Schritte verhindert, zeigt, wie wenig noch von der Europhorie des letzten Jahres übriggeblieben ist. Schließlich geht es um nichts weniger als die Abtretung des Haushaltsrechts der nationalen Parlamente - nicht einmal an das Europa-Parlament, das mit lächerlichen Kompetenzen ausgestattet ist, sondern an die Beamten der EG-Bürokratie.

Daß aber eine öffentliche Auseinandersetzung über die Währungsunion mit der Diskussion über den Sinn des Europa -Parlaments endet, versuchen sowohl die Regierungen als auch die Kommission nach Kräften zu verhindern - zumindest bis nach dem 18. Juni. Die nächsten Wahlen finden dann erst wieder nach der Vollendung des Binnenmarktes statt.

Dietmar Bartz