Rüttgers‘ Ärger mit der Steuer

DÜSSELDORF taz ■ NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gerät wegen seines jüngsten Kurswechsels in Sachen Mehrwertsteuererhöhung in die Kritik. Rüttgers habe „keine Linie, kein Konzept“, bemängelt nicht nur Michael Groschek, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD. Der Ministerpräsident des größten Bundeslandes sei „ohne Einfluss in Berlin“, so auch die Chefin der grünen Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann. Rüttgers hatte sich überraschend gegen die von der großen Koalition im Bund beschlossene Mehrwertsteuererhöhung gewandt. 2005 hatte der CDU-Bundesvize noch erklärt, die Steuererhöhung sei unvermeidlich. WYP