: Rührt SPD an freier Arztwahl?
BERLIN dpa/taz ■ Als „Spekulationen“ hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Berichte bezeichnet, denen zufolge die SPD und damit Ministerin Ulla Schmidt die freie Arztwahl in Deutschland in Frage stellt. Nach Informationen des Spiegels plant die SPD, dass Kassenpatienten, die auf das Recht der freien Arztwahl verzichten, in Zukunft geringere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen sollen.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssten bereit sein, „in Konkurrenz zu anderen Systemen zu treten“, soll laut Spiegel Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im BMG, gesagt haben. Dieses Zitat dementierte ein Sprecher des BMG am Sonntag ebenso wie die Aussage, dass sich SPD-Spitzenpolitiker aus Partei und Regierung auf Grundzüge einer Gesundheitsreform für die Zeit nach der Bundestagswahl geeinigt hätten. Es gebe Gespräche, aber Vorentscheidungen seien noch nicht gefallen. Die SPD-Spitze plant, ihr Reformkonzept zum SPD-Parteitag Mitte November vorzulegen.
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