: „Rückführung“ unmöglich
■ Kanther: Kein Signal für Deserteure
Bonn (dpa/taz) – Erst sollten sie über Rumänien so schnell wie möglich nach Restjugoslawien zurückgeschoben werden – die Flugzeuge standen für die Flüchtlinge schon bereit – jetzt sieht Bundesinnenminister Kanther (CDU) keine Chance mehr, die deutschen Pläne zu realisieren.
In Gesprächen mit der rumänischen Regierung habe es keine Fortschritte gegeben, sagte er. Offenbar seien die Nachbarn Serbiens im Umgang mit dem „Aggressor“ im jugoslawischen Bürgerkrieg „sehr vorsichtig“.
Das rumänische Außenministerium hatte vor zwei Wochen seine Absprache mit dem deutschen Innenministerium gestoppt, wonach Flüchtlinge aus Serbien und Montenegro in die rumänische Grenzstadt Temesvar geflogen und von dort mit Bussen in die serbische Hauptstadt Belgrad transportiert werden sollten. Offenbar komme jetzt nur noch eine direkte „Rückführung“ in Betracht, die jedoch nicht gegen den Widerstand Belgrads möglich sei. Bisher hat sich die restjugoslawische Regierung immer wieder gegen die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen gesperrt.
Der zeitlich gestaffelte Rücktransport von Flüchtlingen aus Deutschland nach Kroatien solle dagegen wie geplant am 1. Mai beginnen. Bis Ende dieses Monats sei dazu mit der kroatischen Regierung noch eine Regelung zu vereinbaren, wonach Deserteuren Straffreiheit zugesagt wird. Dies hatten die Innenminister von Bund und Ländern in ihrem „Rückführungs“-Beschluß 9. Februar festgelegt. Ein dauerhaftes Bleiberecht für kroatische Deserteure in der Bundesrepublik werde es auf keinen Fall geben, betonte der Minister. Ein solcher Schritt könne als Signal für flüchtige Soldaten aus aller Welt angesehen werden, nach Deutschland zu kommen.
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