: Rotgrüner Ausschuß
Klitzekleine Überraschung im Rathaus: Mit den Stimmen von SPD und GAL hat der Umweltausschuß der Bürgerschaft am Mittwochabend der Umwandlung der Stadtreinigung in eine Gesellschaft des öffentlichen Rechts zugestimmt. Die CDU stimmte dagegen, SPD-Partner Statt Partei enthielt sich der Stimme. Es war das erste Mal nach der rotgrauen Regierungsbildung, daß SPD und Statt Partei nicht gemeinsam abstimmten. Begründung des Statt-Abgeordneten Klaus Scheelhase: Man müsse vor einer Zustimmung noch einige „Probleme mit dem Koalitionspartner klären“. Umstritten sind vor allem die künftigen Kontrollmöglichkeiten der Bürgerschaft bei der Festsetzung der Müllgebühren. Nach den Plänen der SPD soll dafür künftig allein der Senat zuständig sein. Eine Abstimmung im Parlament, die bisher zur Anhebung der Gebühren nötig war, entfiele.
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