: Rotgrauer Streit über Strompreise
Der Konflikt zwischen SPD und Statt Partei um die sogenannte Konzessionsabgabe für die Hamburgischen Electricitätswerke und damit um den künftigen Strompreis dauert an. Ein Schlichtungsgespräch zwischen den Koalitionären blieb gestern ohne Ergebnis.
Die Sozialdemokraten beharren weiterhin darauf, die Abgabe für die HEW ab 1995 um acht Prozent (entspricht jährlich 63 Millionen Mark) zu erhöhen. Die Statt Partei will nur einer stufenweisen Erhöhung zustimmen.
Problem für die Sozialdemokraten: In ihren just geschmiedeten Haushaltsplänen kalkuliert die SPD bereits mit den Mehreinnahmen. Die Statt Partei hält die sofortige Erhöhung um acht Prozent für nicht sozialverträglich, da die HEW die Erhöhung der Konzessionsabgabe direkt auf den Strompreis aufschlagen würden. Rechnet man die ohnehin geplante Tariferhöhung hinzu, müßten die BürgerInnen mit einer Preissteigerung von rund 14 Prozent rechnen.
Die Konzessionsabgabe ist eine Gebühr, die die HEW für die Nutzung städtischer Anlagen und Grundstücke jährlich in die Stadtkasse zahlen müssen. uex
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