Roter Haushalt 2005 vorgestellt

Bundesregierung will im kommenden Jahr 219 Milliarden Euro einnehmen, aber 254 Milliarden ausgeben. Feiertag soll über Landesbanken ausgeglichen werden

BERLIN dpa/ap ■ Der Bundeshaushalt 2005 ist fertig. Nach wochenlangen parlamentarischen Beratungen stehen seit Freitag alle Details fest. Der Bund gibt kommendes Jahr 254,3 Milliarden Euro aus, wegen wahrscheinlich sinkender Steuereinnahmen 4 Milliarden weniger als bisher angesetzt. Der Ansatz für die Steuereinnahmen des Bundes wurde um 3,7 Milliarden auf 190,8 Milliarden Euro reduziert. Etwa 18 Milliarden sind sonstige Einnahmen.

Die Neuverschuldung soll unverändert 22 Milliarden Euro betragen, die Investitionssumme geht gegenüber den ursprünglichen Plänen leicht von 22,8 auf 22,7 Milliarden Euro zurück.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Investitionen über der Kreditaufnahme liegen müssen. Eichel kann die Vorgabe nur deshalb halten, weil er mit fast 23 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum rechnet: Der Verkauf der Pensionsforderungen an Post und Telekom soll 5,5 Milliarden Euro bringen. Bisher war vorgesehen, dass diese Konzerne über die Jahre verteilt eine noch höhere Summe an den Staat zahlen, weil dieser für Pensionen ehemaliger Post- und Telekom-Beamter aufkommt. Darüberhinaus erhofft sich die Koalition Privatisierungserlöse von 17,1 Milliarden Euro.

Eichels Ziel ist es, kommendes Jahr die Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspakts wieder einzuhalten. Erlaubt sind maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland konnte die Norm drei Jahre in Folge nicht erfüllen. Eichel will für 2005 nach Angaben aus Regierungskreisen 2,9 Prozent an die EU-Kommission melden. Dieses Jahr dürften es 3,7 Prozent sein.

Nach der gescheiterten Verlegung des Tages der Deutschen Einheit auf einen Sonntag prüft Eichel nun, ob die Bundesländer von den Landesbanken Rücklagen zurückfordern und in ihre Etats als Einnahmen einstellen können. Dies würde helfen, die Maastricht-Vorgaben zu erreichen. Die Verlegung des Nationalfeiertags sollte 2 Milliarden Euro bringen.

Die Opposition nannte den Haushalt hochgradig unseriös und sagte einen weiteren Bruch der Verfassung sowie der Euro-Stabilitätskriterien voraus. Union und FDP wollen gegen den Nachtragsetat für 2004 Verfassungsklage einreichen. Sie behalten sich auch einen Gang nach Karlsruhe wegen des Haushalts 2005 vor. Offiziell abgestimmt wird über das Zahlenwerk Ende November. Es werden jedoch keine wesentlichen Änderungen mehr erwartet. SPD und Grüne verteidigten den Entwurf als alternativlos.