■ Kommentar: Rote Ohren
Rote Ohren müßten sie kriegen die Liberalen, die sich immer so gerne als Retter der Demokratie gerieren. Kaum soll mal ein Fitzelchen Entscheidungskompetenz nach unten zu den Beiräten durchgereicht werden, schon fällt der FDP nichts besseres ein, als einen Antrag zu formulieren, der fast nichts mehr übrigläßt von der Bürgerbeteiligung. Das wird den Beiräten hingeworfen, wie dem Hund ein abgenagter Knochen. Und die SPD? Sie hat nichts eiligeres zu tun, als auch noch die letzten Fleischfetzen vom Knochen abzuschaben.
Jetzt wo es ernst wird mit den Beiratsrechten, jetzt zeigt sich, was das Geschwätz von den Bürgerrechten und der Beteiligung und dem Demokratielabor und der Öffnung der Politik Wert ist. Das Beiratsgesetz hat eine absolute SPD-Regierung beschlossen — und Teile einer Koalition schicken sich an, ihm den Garaus zu machen. „Sie haben Angst vor der Demokratie“, hat der Sprecher des Gesamtbeirats gesagt. Recht hat er.
Bleibt zu hoffen, daß die Beiräte in ihren Parteien Sturm laufen. Bleibt zu hoffen, daß die Autoren dieses unanständigen Papiers tatsächlich rote Ohren kriegen: Weil ihnen ihr Produkt um dieselben gehauen wurde. Jochen Grabler
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