: Rot-grüner Frieden
■ Bonner Grüne und SPD-Abgeordnete gegen den Koalitionsbruch in Düsseldorf
Düsseldorf (taz) – Die Bundestagsabgeordneten Michaele Hustedt (Grüne) und Michael Müller (SPD) haben sich gestern während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Düsseldorf „nachdrücklich für eine Fortsetzung“ der rot-grünen Koalition in NRW ausgesprochen. Ein Scheitern des Bündnisses werde nur „die Beharrungskräfte und Blockierer“ in der Gesellschaft stärken.
SPD und Grüne führten „heute in der Bundesrepublik einen gemeinsamen Kampf gegen Sozial- und Demokratieabbau“ und wollten beide „die ökologische Modernisierung“, erklärten die beiden umweltpolitischen Sprecher der Bonner Oppositionsparteien. Jetzt die „Möglichkeit eines Politikwechsels“ in Bonn durch das Ende von Rot-Grün in Düsseldorf zu gefährden, sei „widersinnig“. Dadurch würde nur denjenigen im Lande, „die die heutigen Verhältnisse zementieren wollen, eine Steilvorlage geboten“.
Das „gemeinsame Ziel“ von SPD und Grünen sei es, eine emissionsarme und effiziente Energiewirtschaft in Deutschland zu schaffen. Entscheidend sei dafür die Neuordnung der Energiepolitik, über deren Weichenstellung, unabhängig von der aktuellen Auseinandersetzung über das Braunkohletagebauprojekt Garzweiler II, der Ausgang der Bundestagswahl entscheide. Im übrigen, so stellen Hustedt und Müller in ihrer gemeinsamen Erklärung fest, könne auch mit dem jetzt genehmigten Rahmenbetriebsplan das umstrittene Braunkohleprojekt noch verhindert werden.
In Nordrhein-Westfalen finden unterdessen Regionalversammlungen der Grünen und Treffen von Bürgerinitiativen statt. Ein eindeutiges Bild zeichnet sich dabei noch nicht ab. In vielen bündnisgrünen Kreisverbänden laufe die Entwicklung auf ein Patt zwischen Koalitionsgegnern und Koalitionsbefürwortern hinaus, hieß es gestern aus Kreisen der Grünen. Die Entscheidung fällt auf dem Sonderparteitag am 17. Januar in Jüchen.
Zwei Wochen später wird die SPD auf ihrem Landesparteitag ihre Führungsspitze neu wählen. Klar ist, daß Ministerpräsident Johannes Rau sich noch einmal um den Vorsitz bewirbt. Wenige Monate später, wahrscheinlich schon im März, will er offenbar das Amt des Ministerpräsidenten an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement übergeben. Walter Jakobs
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