Der niedersächsische Landtag hat Stephan Weil erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 82 Stimmen – eine mehr als die rot-grüne Mehrheit.
Die rot-grüne Koalition in Hannover hat gute Chancen, Niedersachsen zum Klima-Vorzeigeobjekt zu machen. Das Team ist jung und kann kooperieren.
Während alle Bürger:innen in Bremen kostenlos FFP2-Masken erhalten sollen, unterstützen andere Länder im Norden Ärmere nur geringfügig.
Hamburgs Senat erfüllt die Frauenquote irgendwie. Das liegt an der SPD. Bei den Grünen herrscht Parität – aber gegen eine Senatorin wird ermittelt.
Am heutigen Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Ein Großteil des neuen Senatsteams steht bereits fest.
Weil die Grünen in Hamburg-Mitte gespalten und mit sich selber beschäftigt sind, ist ein Regierungsbündnis noch in weiter Ferne
Wird's rot-grün-rot? Vor der Bürgerschaftswahl tun sich die Parteien mit Bündnis-Signalen schwer. Wahlforscher Eric Linhart erklärt, woran das liegen kann
Infratest sieht die Sozialdemokraten in Bremen nicht mehr als stärkste Kraft. Die Grünen sind offenbar deutlich im Aufwind.
Nina Stahr und Werner Graf sehen die Grünen in der rot-rot-grünen Koalition als treibende Kraft in Sachen Ökologie. „Zero Waste“ heißt der Leitantrag.
Weniger Werbung, Neuwahlen, keine Schulprivatisierung und mehr Kameras: Wer schafft es bis zum Volksentscheid?
„Lebendig, kräftig und schärfer“ wollen die Grünen werden. Schön wär's. Ihre Beißhemmung gegenüber Merkel ist kaum auszuhalten.
Offenbar plant Rot-Rot-Grün ein Mobilitätsgesetz mit großen Zugeständnissen an Radfahrer. Volksbegehren-Sprecher Strößenreuther freut sich.
Bei der Tagung der SPD-Fraktion tritt Maike Schaefer auf: Die Chefin der Bürgerschafts-Grünen soll ihre Haltung zum Offshore Terminal-Projekt erklären
Abgehörte Telefone, anlasslose Kontrollen: Ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe verschärft den rot-grünen Streit über Niedersachsens neues Polizeigesetz.
SPD und Grüne einigen sich auf ein Bündnis für Wohnen, das Parks und Grünflächen wenigstens ein bisschen schont. Grüne hatten mit Ablehnung gedroht.
Rot-Grün fordert per Bürgerschaftsantrag einen islamischen Feiertag in Bremen und diskutiert eine Beschneidungspflicht
Bremens grüne Bürgerschaftsfraktion will Alternativen zur geschlossenen Jugendhilfe-Einrichtung ausloten – und folgt so dem Koalitionsvertrag.
Neben der Cannabis-Legalisierung gibt es noch mehr Geschenke: 200 LehrerInnen, Wohnungen und Hochschul-Millionen.
Während Rot-Grün in Bremen über das gemeinsame Regierungsprogramm streitet, melden sich Initiativen zu Wort - in der taz.
Karoline Linnert macht sich trotz des Rücktritts von Jens Böhrnsen keine Sorgen um die Fortsetzung der Koalition. Gespräch über Fehler und die Wahlabstinenz.
