HAUSHALTSKLAUSUR DES SENATS: Rot-Rot berät, wie viel Geld für Bildung übrig ist

Der Berliner Senat berät an diesem Montag in einer ganztägigen Klausurtagung über den Doppelhaushalt 2010/2011. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geht für 2010 von einer Nettokreditaufnahme von 2,6 Milliarden und für 2011 von weiteren 2,7 Milliarden Euro aus. Mit dem erwarteten Defizit dieses Jahres in Höhe von 1,6 Milliarden Euro summieren sich die neuen Schulden bis Ende 2011 auf mindestens 6,9 Milliarden Euro.

Welche Summen der Senat in den nächsten beiden Jahren noch in seine Schwerpunkte Bildung und Wissenschaft investieren kann, darum dürften die Senatoren hart ringen. Auch über eine mögliche Tariferhöhung im öffentlichen Dienst werden die Regierungsmitglieder nach Auslaufen des Tarifvertrags Anfang 2010 entscheiden müssen. Für eine schnelle Aufnahme von Tarifverhandlungen wollen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vor dem Roten Rathaus demonstrieren.

Wünsche von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) dürften in der Klausur kaum Gehör finden. Das Universitätsklinikum Charité und die Hochschulen werden nicht so viel Geld erhalten wie gewünscht. Die endgültige Entscheidung fällt gegen Ende des Jahres im Abgeordnetenhaus. DPA