: Rot-Grün will weitermachen
SPD sieht „Vorrat an Gemeinsamkeiten“ für Zeit nach 2002. Roth hält grüne Werte hoch
WÖRLITZ/BERLIN afp/ap ■ Nach einer turbulenten Woche mit zwei Ministerrücktritten und einem Wechsel an der grünen Parteispitze haben die Regierungsfraktionen am Wochenende Geschlossenheit demonstriert. „Der Geist von Wörlitz hat nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD beflügelt“, sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch nach dem Koalitionstreffen in Sachsen-Anhalt. Die designierte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte ihre Partei unterdessen, „die neue FDP“ werden zu wollen. Als neue Parteichefin wolle sie deutlich machen, „was grün ist an den Grünen“.
Bei dem aktuellen Hauptthema BSE und der Neuorientierung der Landwirtschaft ziehen SPD und Grüne an einem Strang, seit auch Bundeskanzler Gerhard Schröder neuerdings als Vorkämpfer der Biolandwirtschaft auftritt. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte „die Bereitschaft der SPD, der neuen Verbraucherministerin Renate Künast bei ihrer schwierigen neuen Aufgabe zu helfen“. Auch bei der Rentenreform liegen Rot und Grün eng beieinander. Offen blieb nur die Förderung des Wohneigentums als Altersvorsorge. Hier zögert die SPD, während Schlauch deutlich machte, er favorisiere, „das Wohneigentum mit einzubeziehen“. Vorerst ausgeklammert wurde das Thema Zuwanderung. Hier will man warten, bis die zuständige Süssmuth-Kommission ihren Bericht vorlegt. Dann aber soll für die Bürger Klarheit geschaffen werden, nach Struck „möglichst noch vor der Sommerpause“.
Bei so viel Einigkeit lag es für Struck nahe, auch gleich die Fortsetzung „der sehr guten und bewährten Zusammenarbeit mit der Grünen-Bundestagsfraktion“ über 2002 hinaus in Aussicht zu stellen. Der Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten sei noch nicht aufgebraucht. Kanzler Schröder hatte zuvor gesagt, er sei für eine Koalitionsaussage vor der Bundestagswahl 2002, „wenn meine Partei das will“. Grünen-Fraktionschef Schlauch fiel zur Koalitionsfrage nur ein: „Never change a winning team!“ Da hatte er die Ministerrücktritte Nummer sechs (Andrea Fischer) und sieben (Funke) wohl ebenso verdrängt wie den dadurch notwendigen Wechsel im grünen Führungsduo. Am Freitag war bekannt geworden, dass Claudia Roth vom linken Parteiflügel die Nachfolge von Renate Künast antreten soll.
Roth sagte gestern in der Welt am Sonntag: „Wenn wir versuchen, unter Aufgabe alter Prinzipien und Personen die neue FDP zu werden, ist das sicher nicht erfolgreich.“ Die Grünen seien nur stark, wenn unterschiedliche Strömungen nicht ausgeschlossen würden. „Werte wie Ökologie, Menschenrechte, Demokratie, Grundgesetz, Asylrecht, Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind keine alten Kisten aus vergangenen Tagen“, sondern „Themen, an denen sich unsere Zukunftsfähigkeit entscheidet“.
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