Rot-Grün streitet über Mindestlohn

BERLIN afp ■ Forderungen führender SPD-Politiker nach einem gesetzlichen Mindestlohn sind bei Teilen der Grünen auf Widerstand gestoßen. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert sagte der Berliner Zeitung, sie halte einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn „nicht für ein taugliches Mittel, um Lohndumping zu begegnen“. Nach Ansicht Dückerts ist die richtige Höhe eines Mindestlohns schwer zu finden: „Ist er zu hoch, vernichtet er Arbeitsplätze, ist er zu niedrig, wird er zu einer Lohnabsenkung in vielen Bereichen führen.“ Einen solchen Eingriff in die Tarifautonomie lehne sie ab. Dagegen hatte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Diskussion über ein Mindestlohngesetz am Freitag als überfällig bezeichnet. Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck hatte sich ebenfalls für ein Mindestlohngesetz ausgesprochen.