Rot-Grün setzt auf neue Schulden

BERLIN rtr ■ SPD und Grüne lehnen trotz Finanzkrise ein Haushaltssicherungsgesetz ab, das kurzfristig Leistungseinschnitte ermöglichen würde. Die Koalition wolle kein Signal setzen, dass sie der schwierigen Haushaltssituation auch noch hinterherspare, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Dies wäre konjunkturpolitisch nicht sinnvoll und verschärfe die Lage auf dem Arbeitsmarkt. In der heutigen Geschäftsordnungsdebatte würden SPD und Grüne daher die Forderung der Union ablehnen, ein Haushaltssicherungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen. Beck wies damit auch den Vorstoß der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, zurück. Finanzminister Hans Eichel hat bereits angekündigt, dass er die Milliardenlöcher in einem Nachtragshaushalt durch eine höhere Neuverschuldung schließen will.