in kürze UN-ANTI-FOLTER-PROTOKOLL: Rot-Grün für ratifizieren

Politiker von Rot-Grün haben die Bundesländer aufgefordert, dem Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention zuzustimmen. Damit könnten die Länder zeigen, wie ernst ihnen die Umsetzung der Menschenrechte sei. Das Protokoll soll UN-Inspektoren ermöglichen, Gefängnisse und Polizeireviere unangemeldet zu besuchen. (epd)