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Foto: dpa

Rot-Grün-Rot in Berlin

Franziska Giffey führt die Koalition aus SPD, Grünen und Linken

In Berlin regiert RGR II: Seit Dezember 2021 führt Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin die Koalition aus SPD, Grünen und Linken

  • 2 Tage Schulstreik in Berlin

    4.000 Lehrkräfte im Streik

    Die Gewerkschaft GEW ruft zum Arbeitskampf für kleinere Klassen. Die Beteiligung ist deutlich höher als bei den sieben Warnstreiks zuvor.  

  • Schulbau in Berlin

    Wenig in Gemeinschaft investiert

    Die Gemeinschaftsschule ist ein viel gelobtes Projekt. Doch der Ausbau stockt. Kaum ein Bauprojekt ist finanziert, zeigt eine Linken-Anfrage.  Anna Klöpper

    Ein Klassenzimmer mit einer Schülerin – Blick in eine der bekannteren Gemeinschaftsschulen Berlin: Der Rütli-Campus in Neukölln
    • 1. 2. 2023, 17:20 Uhr

      Kritik am Wohnungsverband BBU

      Genossenschaften sollen austreten

      In einem Dossier wird der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU ins Visier genommen. Er sei ein Sprachrohr der Immobilienlobby.  Uwe Rada

      Zwei Transparente
      • 31. 1. 2023, 16:38 Uhr

        Bundesverfassungsgericht zu Berlin-Wahl

        Chaos aus Karlsruhe

        Kommentar 

        von Christian Rath 

        Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber warum mischt sich Karlsruhe in Länderangelegenheiten ein?  

        Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses
        • 30. 1. 2023, 16:09 Uhr

          Kipping über Berlin und die Linke

          „Time of my Life“

          Katja Kipping ist Sozialsenatorin in Berlin und will das nach der Wahl bleiben. Ein Gespräch über ihren Job – und den desolaten Zustand der Linken.  

          Portrait von Katja Kipping.
          • 29. 1. 2023, 13:57 Uhr

            Wahlkampfhilfe für Franziska Giffey

            Ignoranz des Volkswillens

            Kommentar 

            von Timm Kühn 

            Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht dastehen.  

            Franziska Giffey im Wahlkampf mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrer Seite
            • 29. 1. 2023, 11:57 Uhr

              Scholz zu Enteignungen

              Wahlkampfhilfe vom Kanzler

              Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für Enteignung.  Anna Klöpper

              Bettina Jarasch (Grüne) sitzt im Angeordnetenhaus neben Franziska Giffey (SPD)
              • 26. 1. 2023, 17:05 Uhr

                Personalmangel in den Schulen

                Keine Zeit für Kinder

                Ganztagsschulen fehlen Erzieher*innen, die Gewerkschaft GEW schlägt Alarm. Sinnvolle Arbeit sei kaum möglich, wenn eine Fachkraft 40 Kinder betreut.  Anna Klöpper

                Ein Symbolfoto zum Thema Mittagsessen in Schulmensen zeigt eine halb vollen Teller und ein Kind, dass gerade die Mahlzeit isst
                • 25. 1. 2023, 06:00 Uhr

                  Stadtumbau in Berlin

                  Die Altstadt-Aktivistin

                  Seit mehr als einem Jahr ist Petra Kahlfeldt Senatsbaudirektorin. Statt Berlin zukunftsfähig zu machen, greift sie in die Retro-Kiste. Eine Bilanz.  Uwe Rada

                  Berlins Senatsbaudirektorin
                  • 24. 1. 2023, 17:25 Uhr

                    Wiederholungswahl am 12. Februar

                    Rot-Grün schon wieder über Kreuz

                    Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid.  Stefan Alberti

                    Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) bei einem Besuch der Grünen Woche.
                    • 23. 1. 2023, 13:43 Uhr

                      Wahlwiederholung in Berlin

                      Pannen ohne große Folgen

                      Fehlerhafte Wahlunterlagen seien „Einzelfälle“, betont Landeswahlleiter Stephan Bröchler im Innenausschuss. Erfrischungsgeld gibt's nicht mehr in bar.  Anna Klöpper

                      • 22. 1. 2023, 16:17 Uhr

                        Berlins Wahlleiter über Wiederholung

                        „Eine Wahl ist ein Gesamtkunstwerk“

                        Nur 90 Tage Zeit hat Stephan Bröchler, um die Berlin-Wahl zu organisieren. Ein Gespräch über Pannen, OSZE-Beobachter und die Angst vor Cyberangriffen.  

                        Portrait von Stephan Bröchler
                        • 22. 1. 2023, 09:06 Uhr

                          Wiederholungswahl in Berlin

                          Zack, zack, Wahlkampf!

                          Die Wiederholung der Wahl in Berlin ist ein Stresstest für die Helfer. Es ist Winter, die Zeit bis zum 12. Februar ist knapp.  Ann-Kathrin Leclère, Leah Schmezer

                          Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hängt ein Wahlplakat auf
                          • 21. 1. 2023, 15:24 Uhr

                            Berliner Grüne vor Wahlwiederholung

                            Spitze nimmt Anhänger in die Pflicht

                            Der Frust wegen Lützerath sei verständlich. Doch wer dafür die Spitzenkandidatin abstraft, gefährde einen grünen Sieg, heißt es auf dem Landesparteitag.  Stefan Alberti

                            Das Bild zeigt Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beim Landesparteitag.
                            • 20. 1. 2023, 21:37 Uhr

                              taz-Talk zur Berlin-Wahl (2)

                              Lederer legt Giffey Rücktritt nahe

                              Der Spitzenkandidat der Linken hält sich mit Angriffen auf die politischen Gegner zurück. Doch bei der Enteignungs-Frage wird Klaus Lederer deutlich  Stefan Alberti

                              Das Foto zeigt Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linkspartei.
                              • 16. 1. 2023, 14:59 Uhr

                                Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (3)

                                Für die Immobilienlobby

                                Berlin hat mietenpolitisch viel versucht, ist aber am Bund gescheitert. Nach gekipptem Mietendeckel und kaputtem Vorkaufsrecht bleibt nur Enteignung.  Gareth Joswig

                                Aktivist*innen halten ein Banner vor den Hochhäusern am Potsdamer Platz. Darauf steht: "Wohnraum ist keine Ware - stopp den Mietenwahnsinn"
                                • 15. 1. 2023, 19:00 Uhr

                                  Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (1)

                                  Brettern durch die Stadt

                                  Der Senat hat sich gegen die Verlängerung der A 100 durch Friedrichshain ausgesprochen. Doch FDP-Bundesverkehrsminister Wissing ist das egal.  Bert Schulz

                                  • 15. 1. 2023, 14:17 Uhr

                                    Berliner Abgeordnetenhauswahl 2023

                                    Giffey knöpft sich die CDU vor

                                    Auf Klausur in Brandenburg stimmt Raed Saleh seine SPD-Fraktion auf den Berliner Wahlkampf ein.  Stefan Alberti

                                    Franziska Giffey und Raed Saleh von der Berliner SPD
                                    • 12. 1. 2023, 17:07 Uhr

                                      Neuer Flächennutzungsplan

                                      Freiflächen statt Beton

                                      Linke und Grüne wollen Grünflächen wie das Tempelhofer Feld und die Elisabeth-Aue vor Bebauung schützen. Die SPD ist skeptisch.  Erik Peter

                                      Luftbildaufnahme vom Tempelhofer Feld
                                      • 6. 1. 2023, 15:02 Uhr

                                        Faeser und Giffey in Neukölln

                                        Die Feuerlöscherinnen

                                        Nach der Silvesterrandale besuchen die Innenministerin und Berlins Regierende eine Feuerwache. Sie suchen auch in eigener Sache die Offensive.  Konrad Litschko

                                        Nancy Faeser bei einem Pressetermin
                                      • weitere >

                                      Rot-Grün-Rot in Berlin

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                                        taz lab, der Kongress der taz mit zahlreichen Köpfen aus Politik, Aktivismus und Zivilgesellschaft. Thema 2023: Zukunft & Zuversicht.

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