In Berlin regiert RGR II: Seit Dezember 2021 führt Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin die Koalition aus SPD, Grünen und Linken
Die Gewerkschaft GEW ruft zum Arbeitskampf für kleinere Klassen. Die Beteiligung ist deutlich höher als bei den sieben Warnstreiks zuvor.
Die Gemeinschaftsschule ist ein viel gelobtes Projekt. Doch der Ausbau stockt. Kaum ein Bauprojekt ist finanziert, zeigt eine Linken-Anfrage.
In einem Dossier wird der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU ins Visier genommen. Er sei ein Sprachrohr der Immobilienlobby.
Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber warum mischt sich Karlsruhe in Länderangelegenheiten ein?
Katja Kipping ist Sozialsenatorin in Berlin und will das nach der Wahl bleiben. Ein Gespräch über ihren Job – und den desolaten Zustand der Linken.
Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht dastehen.
Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für Enteignung.
Ganztagsschulen fehlen Erzieher*innen, die Gewerkschaft GEW schlägt Alarm. Sinnvolle Arbeit sei kaum möglich, wenn eine Fachkraft 40 Kinder betreut.
Seit mehr als einem Jahr ist Petra Kahlfeldt Senatsbaudirektorin. Statt Berlin zukunftsfähig zu machen, greift sie in die Retro-Kiste. Eine Bilanz.
Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid.
Fehlerhafte Wahlunterlagen seien „Einzelfälle“, betont Landeswahlleiter Stephan Bröchler im Innenausschuss. Erfrischungsgeld gibt's nicht mehr in bar.
Nur 90 Tage Zeit hat Stephan Bröchler, um die Berlin-Wahl zu organisieren. Ein Gespräch über Pannen, OSZE-Beobachter und die Angst vor Cyberangriffen.
Die Wiederholung der Wahl in Berlin ist ein Stresstest für die Helfer. Es ist Winter, die Zeit bis zum 12. Februar ist knapp.
Der Frust wegen Lützerath sei verständlich. Doch wer dafür die Spitzenkandidatin abstraft, gefährde einen grünen Sieg, heißt es auf dem Landesparteitag.
Der Spitzenkandidat der Linken hält sich mit Angriffen auf die politischen Gegner zurück. Doch bei der Enteignungs-Frage wird Klaus Lederer deutlich
Berlin hat mietenpolitisch viel versucht, ist aber am Bund gescheitert. Nach gekipptem Mietendeckel und kaputtem Vorkaufsrecht bleibt nur Enteignung.
Der Senat hat sich gegen die Verlängerung der A 100 durch Friedrichshain ausgesprochen. Doch FDP-Bundesverkehrsminister Wissing ist das egal.
Auf Klausur in Brandenburg stimmt Raed Saleh seine SPD-Fraktion auf den Berliner Wahlkampf ein.
Linke und Grüne wollen Grünflächen wie das Tempelhofer Feld und die Elisabeth-Aue vor Bebauung schützen. Die SPD ist skeptisch.
Nach der Silvesterrandale besuchen die Innenministerin und Berlins Regierende eine Feuerwache. Sie suchen auch in eigener Sache die Offensive.
