: Romberg nimmt Entlassung hin
Berlin (taz) - Walter Romberg hat seine Entlassung als Finanzminister gestern abend angenommen, nachdem ihm die offizielle Entlassungsurkunde überreicht wurde. Zum geschäftsführenden Finanzminister ist der bisherige Staatssekretär Werner H. Skowron (CDU) ernannt worden, der gegen die finanzpolitischen Passagen im Einigungsvertrag keine Einwände erheben wird. Romberg, der mit Rücktritt gedroht hatte, wenn keine grundlegende Veränderung des Vertrages vorgenommen wird, hatte seinen Rausschmiß zunächst nicht akzeptiert. SPD-Vorsitzender Thierse bezeichnete die Entlassung durch den Ministerpräsidenten statt durch Beschluß der Volkskammer als verfassungsrechtlich bedenklich: Minister könnten nur von der Volkskammer abgesetzt werden, da sie von ihr gewählt worden seien. Schützenhilfe bekam de Maiziere nun von dem gestern zurückgetretenen Justizminister Kurt Wünsche. In einem Interview gab Wünsche seiner Rechtsvorstellung Ausdruck, der Ministerpräsident habe „selbstverständlich“ das Recht, die von ihm ernannten Ressortchefs von ihren Funktionen abzuberufen, er könne sie nur nicht als Mitglieder des Ministerrats absetzen. Das könne nur die Volkskammer tun.
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